Eine deutsche Studentin und Aktivistin wird derzeit offenbar zu Unrecht in der geschlossenen Haftanstalt Holsbeek in Flämisch-Brabant (Foto) festgehalten. Dies berichtete die Anwaltskanzlei Progress Lawyers Network gegenüber der Nachrichtenagentur Belga. Die Einwanderungsbehörde bestätigt, dass sich eine „Person mit europäischer Staatsangehörigkeit“ in Holsbeek befindet. Progress Lawyers Network verklagte die Brüsseler Polizei wegen Urkundenfälschung und die Einwanderungsbehörde wegen angeblicher „illegaler Inhaftierung“. Sie und fünf weitere Aktivisten mit belgischer Staatsangehörigkeit waren am Rande des Nationalen Aktionstages der Gewerkschaften am 14. Oktober in Brüssel von der Polizei festgenommen worden.
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Wird eine deutsche Studentin und Aktivistin zu Unrecht in der Haftanstalt von Holsbeek festgehalten?
Die Aktivistin wurde zusammen mit fünf weiteren Aktivisten am 14. Oktober um 7 Uhr 30 Uhr morgens während des Nationalen Aktionstages in Brüssel in der Nähe der Metrostation Sint-Katelijne am gleichnamigen Platz von der Brüsseler Polizei festgenommen. Die Festnahme erfolgte, nach dem an der Metro- und Tramstation Ijzer ein Feuer gelegt wurde, das den Verkehr vor Beginn des Nationalen Aktionstages und der Großdemo blockierte (siehe Beitrag weiter unten). Die Aktivisten bestreiten jede Beteiligung.
Bei der Festnahme fand die Polizei in den Rucksäcken der Betroffenen Taucher-, Schwimm- und Skibrillen sowie medizinisches Material. Den Aktivisten zufolge handelte es sich dabei lediglich um Gegenstände, die ihnen während des Nationalen Aktionstages Schutz vor der Polizei bieten sollten. Die Gruppe weigerte sich zunächst, sich auszuweisen. Aus Angst vor Strafverfolgung „für etwas, das wir nicht getan haben“, behauptet die deutsche Aktivistin.
Laut der Anwaltskanzlei Progress Lawyers Network nahm die Polizei die Aktivisten „präventiv“ fest. Ein Anwalt und einer der Aktivisten gaben an, dass die Gruppe schließlich nachgab und ihre Identität freigeben wollte. „Die Polizei weigerte sich, unsere Identität zu überprüfen und brachte uns anschließend in Haftanstalten in Brügge und Holsbeek“, hieß es dazu. Laut Mieke Van den Broeck vom Progress Lawyers Network wurden die Aktivisten insgesamt etwa 40 Stunden lang „illegal“ festgehalten.
Der Anwältin zufolge behandelte die Polizei sie absichtlich als „Personen ohne Papiere“, die weder die belgische noch die europäische Staatsbürgerschaft besitzen. Inzwischen konnten fünf Aktivisten die Haftanstalt verlassen, nachdem sie identifiziert wurden. Dabei handelt es sich um Personen mit belgischer Staatsangehörigkeit. Eine Person „europäischer Staatsangehörigkeit“ befindet sich derzeit aber noch im Zentrum von Holsbeek, wie die Einwanderungsbehörde bestätigte.
„Eine Verwaltungshaft darf höchstens 12 Stunden dauern“, erklärte Anwältin Van den Broeck. Sie wies darauf hin, dass die Polizei zwar wusste, dass es sich hierbei um fünf Belgier und eine Deutsche handelte, dass sie diese aber „absichtlich als ‚Papierlose‘ ausgab, um die sie einzuschüchtern. Das ist eine eklatante Verletzung der Rechte der Inhaftierten. Haftanstalten werden so zu einem rechtsfreien Raum, in dem die Polizei Menschen festhalten kann, die sie als lästig empfindet.“ Die Anwältin betonte auch, dass auch die deutsche Studentin, die sich noch Holsbeek aufhält, der Polizei ihren Reisepass vorgezeigt und das Dokument selbst an die Einwanderungsbehörde weitergeleitet habe.
