Bevor das in Belgien eingefrorene russische Geld für die Ukraine verwendet werden kann, müssen zunächst einige dringende Fragen beantwortet werden. Dies war die Botschaft von Premierminister Bart De Wever (N-VA, Foto) in Kopenhagen, wo dieses Thema auf einem informellen europäischen Gipfel diskutiert wurde. Der belgische Premierminister fordert andere EU-Länder dazu auf, ihre Bereitschaft zu zeigen, die möglichen Risiken zu teilen. Es geht in dieser Frage um nicht weniger als etwa 185 Mia. €, Geld, das die Ukraine gut gebrauchen kann.
Belgiens Premier fordert Garantien, bevor eingefrorenes russisches Geld an die Ukraine geht: „Große finanzielle und rechtliche Risiken“
Andreas Kockartz
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Die Diskussion über russische Vermögenswerte bei Euroclear, einem großen belgischen Finanzunternehmen, das auf die Verwaltung ausländischer Gelder spezialisiert ist, läuft schon lange. Seit der russischen Invasion in der Ukraine hat Euroclear russische Vermögenswerte eingefroren. Der damit erzielte Gewinn fließt bereits in die Unterstützung der Ukraine, aber immer mehr Stimmen in der Europäischen Union fordern, dieses Geld selbst und nicht nur die Gewinne darauf für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden.
De Wever verglich die Lage mit einem Huhn, das goldene Eier legt: „Wenn wir das Huhn (die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von rund 185 Mia. €) essen, verlieren wir die goldenen Eier.“ Obwohl er auch wiederholt unterstrich, dass er die Frage nach dem Einsatz dieser Mittel verstehe, da sich der Krieg in der Ukraine weiter hinzieht und da sich die USA wohl nach und nach zurückzuziehen.
Es sei auch absolut die Absicht, der Ukraine die notwendige finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, betont De Wever: „Wenn wir sagen, dass wir die Ukraine unterstützen, müssen wir ihr die Möglichkeit geben, den Krieg fortzusetzen. Wir sind bereit, voranzukommen, aber es gibt eine Reihe von Fragen, die beantwortet werden müssen.“
Der belgische Regierungschef warnte aber auch vor möglichen Folgen: „Es bestehen große rechtliche und finanzielle Risiken.“ Schließlich ist die Beschlagnahmung von Geld aus einem fremden Land - auch wenn es offiziell nicht so heißt - in der Finanzwelt so noch nicht wirklich vorgekommen. Dies würde nach Ansicht von Spezialisten zu einem langen Rechtsstreit mit Russland führen.
Risiken teilen und Transparenz zeigen
De Wever fordert andere EU-Mitgliedsländer in Kopenhagen dazu auf, ihre Bereitschaft zu zeigen, diese Risiken mit Belgien zu teilen: „Ich habe meine Kollegen gestern gefragt, ob sie bereit sind, ein Dokument zu unterzeichnen, in dem es heißt, dass wir alle gemeinsam Verantwortung tragen, wenn etwas schief geht. Gratis Geld gibt es nicht, es hat immer Konsequenzen.“
Neben Solidarität will der belgische Premierminister aber auch Transparenz erreichen. Ihm zufolge gibt es auch russische Vermögenswerte auch in anderen europäischen Ländern, aber Belgien ist das einzige Land, das Gewinne an die Ukraine überweisen soll. Darüber hinaus warnt De Wever vor Gegenmaßnahmen Russlands, die westliche Unternehmen und Banken hart treffen könnten, wie etwa Beschlagnahmungen.
Premierminister De Wever deutete aber auch an, er sei bereit, diesen Schritt zu tun, wenn alle Bedingungen erfüllt seien: „Ich bin hier nicht der Böse. Ich war vom ersten Tag an sehr konstruktiv. Wenn dies nicht geschieht und die russischen Gelder eingefroren bleiben, muss das Geld für die Ukraine von anderswo kommen". Das werde die EU viel Geld kosten, unterstrich De Wever.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt sich in Kopenhagen hinter diese Forderung von Premierminister De Wever.
Eurocear und die russischen Vermögenswerte
Euroclear ist in der breiten Öffentlichkeit nicht wirklich bekannt, aber das Unternehmen ist ein globaler Finanzakteur. Sein Hauptsitz befindet sich in Brüssel und der belgische Staat hält etwa 12 % der Aktien. Andere belgische Banken und regionale Regierungen sind ebenfalls an diesem Finanzunternehmen beteiligt. Euroclear wurde 1968 in Brüssel von der Morgan Guaranty Trust Co. gegründet.
Das Finanzinstitut wickelt große Finanztransaktionen zwischen Anlegern und großen Finanzinstituten und Regierungen ab. Es bezeichnet sich selbst manchmal als „Notar der Finanzwelt“. Weltweit ist Euroclear Marktführer bei den von ihm angebotenen „Notardiensten“. Im Jahr 2024 verzeichnete das Unternehmen einen Nettogewinn von 1,038 Mia. €, wie aus den Jahreszahlen hervorgeht.
Euroclear erbringt diese Dienstleistungen auch für russische Unternehmen und für die dortige Regierung. Doch seit dem Krieg in der Ukraine wurden gegen Russland internationale Sanktionen verhängt. Infolgedessen sind diese russischen Vermögenswerte (Bargeld, Aktien, Anleihen ...) bei Euroclear eingefroren. Sie sind für russische Eigentümer nicht mehr verfügbar. Bis Mitte 2025 beliefen sich diese eingefrorenen Vermögenswerte auf rund 185 Mia. €.