„Putins Geld nehmen und die Risiken bei uns lassen – das wird nicht geschehen, lassen Sie mich da sehr klar sein. It ain't gonna happen, das wird niemals passieren.“ So reagierte Premierminister Bart De Wever auf den Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank für einen Kredit an die Ukraine einzusetzen.
Inland
„Das wird niemals passieren“: Premierminister De Wever kritisiert Vorschlag von Bundeskanzler Merz, eingefrorenes russisches Geld in einen Kredit für die Ukraine umzuwandeln
Jens Van Reet
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Merz befürwortet die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte – und nicht nur der daraus erzielten Gewinne – für einen Kredit an die Ukraine. Das schrieb er in einem Gastbeitrag, der auf der Website der Financial Times veröffentlicht wurde.
Der Bundeskanzler schlägt vor, einen zinslosen Kredit von insgesamt rund 140 Milliarden Euro zu ermöglichen, der erst zurückgezahlt werden soll, sobald Russland die Ukraine für die im Krieg verursachten Schäden entschädigt hat. Derzeit werden lediglich die Zinsen aus diesen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine verwendet.
Der Löwenanteil der mehr als 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Aktiva befindet sich beim Wertpapierhaus Euroclear in Brüssel. Belgien hat sich stets zurückhaltend gegenüber einer Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte gezeigt, unter anderem wegen der Risiken, die unser Land trägt, da es Euroclear beherbergt.
Kritik an Merz
De Wever nimmt es Merz „ein bisschen übel“, dass er offen über die Verwendung des Geldes spricht, während der belgische Premierminister seine europäischen Kollegen gebeten hatte, dies nicht zu tun. „Ich habe allen gesagt: Ich rede gerne mit, aber lasst uns reden und mit einem Vorschlag kommen – und nicht jeden Tag mit einer Meinungsmeldung. Das finde ich ziemlich problematisch“, sagte er am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.
Unser Land warnt jedoch schon seit geraumer Zeit vor einer Beschlagnahme des Geldes einer Zentralbank eines anderen Staates. „Wenn Länder sehen, dass das Geld einer Zentralbank verschwinden kann, sobald europäische Politiker das für nötig halten, dann könnten sie beschließen, ihre Reserven aus der Eurozone abzuziehen. Das ist vielleicht nicht unbedingt das, was wir erleben wollen“, warnte der Premier.