Nach einer fast achtstündigen Debatte über die sogenannte „Septembererklärung“ zur politische Lage und den Haushalt 2026 hat das flämische Landesparlament am späten Mittwochabend die Regierungserklärung von Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA, Foto) angenommen.
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Nach achtstündiger Aussprache billigt das flämische Parlament den Haushalt und die „Septembererklärung“
Die Zustimmung zur Regierungserklärung und zum Landeshaushalt 2026 erfolgte mit den Stimmen der Mehrheit (N-VA, Vooruit und CD&V) gegen die Opposition (Vlaams Belang, Open VLD, Groen, PVDA, Team Fouad Ahidar und der unabhängige Abgeordnete Maurits Vande Reyde). Der flämische Landeshaushalt 2026 sieht Kürzungen und Einsparungen in Höhe von rund 1,5 Mia. € vor.
Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA) reagierte auf die Kritik der Opposition an den Spar- und Haushaltsplänen im flämischen Parlament: „In unserer Verantwortung liegt eine gesunde Finanzpolitik. Das ist keine Obsession. Damit werden große Probleme in der Zukunft verhindert. Die Gesellschaft muss geschützt werden können, wenn eine neue große Krise eintritt."
Im Gegensatz zu dem, was die Opposition behauptet, glaubt er, dass es tatsächlich eine Vision hinter den Entscheidungen seiner Regierung gibt: „Das Ziel besteht darin, unser langfristiges Wachstum sicherzustellen und das Niveau unserer Investitionen aufrechtzuerhalten. Wir haben auch einen großen Teil unserer Expansionspolitik beibehalten. Es ist eine mutige Entscheidung in einem schwierigen Umfeld und mit begrenzten Mitteln.“
