Die flämische rechtskonservative Regierung von Matthias Diependaele (Nationalisten, N-VA) hat sich über den Haushalt für 2026 geeinigt und beschlossen, 1,5 Milliarden Euro einzusparen. Das will die rechtskonservative Regierung unter anderem mit einer höheren Pflegeprämie erreichen.
Inland
Flandern einigt sich über Haushalt: höhere Pflegeprämie und Schulbonus größtenteils gestrichen
Die flämische Regierung suchte nach zusätzlichen Einnahmequellen. Fündig wurde sie bei der Pflegeprämie, die jeder Flame über die Pflegekasse zahlen muss. Diese Prämie wird verwendet, um Menschen mit hohem Pflegebedarf monatlich ein Pflegebudget zu gewähren.
Bisher betrug die Pflegeprämie 64 Euro pro Jahr, bzw. 32 Euro für Menschen mit erhöhtem Zuschuss. Diese Beträge werden nun auf 100 Euro bzw. 35 Euro angehoben.
Weitere Einnahmen sollen durch eine höhere Kilometerabgabe für die umweltschädlichsten Lkw erzielt werden – das soll 180 Millionen Euro einbringen.
Geplant war bereits eine Einsparung von 70 Millionen Euro für das nächste Jahr, nun werden es 210 Millionen Euro sein. Durch das Nicht-Umsetzen von Maßnahmen steigt die Summe sogar auf 300 Millionen Euro.
Auch der Schulbonus wird gestrichen – zumindest größtenteils. Dieser Bonus wurde jedem Kind in Flandern zusätzlich zum Groeipakket (Kinderzulagen in Flandern) ausgezahlt und lag je nach Alter zwischen 23 und fast 70 Euro pro Jahr. Dieser Betrag entfällt künftig, außer für Familien mit Sozialzuschlag. Das bringt dem Haushalt 50 Millionen Euro ein.
Maßnahmen werden verschoben
„Einige Einsparungen erzielt die flämische Regierung, indem geplante Maßnahmen vorerst nicht, später oder schrittweise umgesetzt werden.
Ein Beispiel ist die Reform der Erbschaftssteuer. Die Regierung wollte die ersten steuerpflichtigen Stufen deutlich anheben, sodass viele Menschen weniger Erbschaftssteuer zahlen müssten. Da eine Steuersenkung den Staat viel Geld kostet, wird diese Reform nun verzögert.
Für zwei Gruppen soll es aber schon Erleichterungen geben:
Menschen ohne Kinder können jemanden bestimmen, der dann zu einem niedrigeren Tarif erbt.
Der/die längstlebende Ehepartner/in soll ebenfalls weniger Erbschaftssteuer zahlen.
Um das budgetneutral zu gestalten, prüft die Regierung, wie sie Schlupflöcher schließen kann – etwa bei Erbschaften über Familiengesellschaften.
Der Jobbonus bleibt in den kommenden Jahren erhalten. Er wird an Personen mit niedrigem Bruttolohn ausgezahlt. Die Regierung will ihn erst abschaffen, wenn die Ausgleichsmaßnahmen der Bundesregierung greifen.