Das Sparprogramm der flämischen Landesregierung stößt bei den betroffenen Institutionen, Sektoren und Verbänden auf Kritik. Nicht selten wird das weitere Funktionieren unter dem Druck von ausbleibenden oder geringeren Mitteln der öffentlichen Hand in Frage gestellt. Betroffen sind u.a. die flämische Freie Universität Brüssel (VUB), die Kleinkindbetreuung in niederländischer Sprache in Brüssel und die ÖPNV-Kunden in Flandern.
Inland
Kritik am Sparprogramm der flämischen Regierung: Einige Beispiele
Andreas Kockartz
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VUB-Rektor Jan Dancckaert: „Harte Schläge für Brüsseler Einrichtungen“
Jan Dancckaert, der Rektor der Freien Universität Brüssel (VUB) hat die Sparpläne der flämischen Landesregierung heftig kritisiert, denn hier werden Mittel zum Teil drastisch eingeschränkt. In Folge dessen muss der niederländischsprachigen Hochschul- und Unibereich „ungemein harte Schläge“ hinnehmen. Die VUB wachse weiter, doch die Mittel würden nicht dementsprechend mitsteigen, unterstreicht Danckaert. Das müsse sich ändern. Die VUB zählt mittlerweile rund 22.000 Studierende, eine Verdoppelung im Zeitraum von 12 Jahren. Aktuelle Anmeldungsdaten lassen davon ausgehen, dass sich dieses Jahr rund 6 % mehr Studierende hier einschreiben, als letztes Jahr.
Laut Rektor Danckaert folgt die Finanzierung diesem Wachstum nicht mehr und die Einsparungen im Rahmen der flämischen Haushaltssanierung sei für die VUB eine „bittere Pille“: „Und dies, während die Brüsseler Hochschulen und Universitäten größte gesellschaftliche Anstrengungen unternehmen, um auch Studierende mit Einschränkungen zu einem Diplom im Hochschul- oder Universitätssystem zu verhelfen.“
Fahrgastverband ZugTramBus (TTB): „Die Landesregierung hält ihr Wort nicht“
Der belgische Fahrgastverband TTB kritisiert die Entscheidung der flämischen Landesregierung, dass die regionale Nahverkehrsgesellschaft De Lijn erneut 30 Mio. € einsparen muss. In einer Pressemitteilung heißt es, „die flämische Regierung bricht die Verbindnisse, die sie im vergangenen Jahr in ihrem Koalitionsabkommen festgeschrieben hat. Darin soll das Funktionsbudget von De Lijn ab 2026 jährlich steigen.“ TTB versteht, dass die Landesregierung ihren Haushalt in den Griff bekommen will, doch „dies muss mit einer ambitionierten Nachhaltigkeit im Bereich der Mobilität einhergehen.“
Es sei in diesem Zusammenhang unbegreiflich, dass weiterhin Milliarden für das Oosterweel-Projekt (das Verkehrsprojekt zur Umfahrung der Antwerpener Innenstadt für den Transit- und Schwerlastverkehr vom und zum Hafen) fließen würden, während dem ÖPNV die Kehle zugedrückt würde. Der belgische Fahrgastverband rät dazu, weitere Mautgebühren einzuführen, damit die Verkehrsteilnehmer die „Modal Shift“ vom Auto in Richtung Busse und Bahnen akzeptieren.
Trotz Platzmangel spart die Landesregierung auch bei der Kleinkindbetreuung in Brüssel
Die flämische Landesregierung nimmt auch Einsparungen bei der Kleinkindbetreuung für die Niederländischsprachigen in Brüssel vor. Konkret sinken die Mittel für Personal. Gleichzeitig aber fehlen den entsprechenden Einrichtungen Platz für die weitere Aufnahme von Kindern im Vorschulalter. Wie genau die Folgen von einer Mittelreduzierung um fast 2 Mio. € ab 2026 aussehen, ist noch nicht absehbar. Gleichzeitig spricht die Landesregierung in ihrem Koalitionsabkommen aber von „bezahlbarer und guter Kleinkindbetreuung“ und davon, dass dies eine Priorität sei.
Während die betroffenen Verbände und Einrichtungen jetzt ihre Budgets neuberechnen müssen, schieben sich Wohlfahrtsministerin Caroline Gennez von den flämischen Sozialisten Vooruit und Bildungsministerin Zuhal Demir von den flämischen Nationaldemokraten N-VA, gegenseitig den Schwarzen Peter zu…
Auch die Krankenkassen, die Gewerkschaften und der flämische Familienbund kritisieren die harschen Sparpläne der Landesregierung. In niederländischsprachigen Kreisen in der Hauptstadt ist man bitter enttäuscht angesichts der anstehenden Sparmaßnahmen. Hier heißt es nicht selten: „Flandern lässt Brüssel fallen…“