Der belgische Staatsrat hat vor einigen Tagen die Klage des deutschen Industriekonzerns Siemens gegen die Vergabe eines Großauftrags durch die belgische Eisenbahngesellschaft NMBS/SNCB an den spanischen Schienenfahrzeughersteller CAF abgewiesen. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf bis zu 3,4 Mia. €. Inzwischen ist auch Alstom mit seiner zweiten Klage gescheitert.
Inland
Megaauftrag der belgischen Bahngesellschaft für CAF: Siemens und Alstom scheitertern mit ihren Klagen vor dem belgischen Staatsrat
Andreas Kockartz
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Die NMBS hatte sich schon in einem ersten Angebotsverfahren für die CAF als bevorzugten Bieter entschieden. Das spanische unternehmen sollte der Partner werden, auf den man sich bei den konkreten Verhandlungen konzentrieren wolle. Diese Vorentscheidung hatte jedoch für viel Unmut gesorgt, nicht nur bei den Mitkonkurrenten Siemens und Alstom, sondern auch in politischen Kreisen und bei den Bahn- und Industriegewerkschaften.
Letztere verwiesen vor z.B., dass Alstom mehrere Standorte in Belgien betreibt und dass dieser Großauftrag dem entsprechend lokale Arbeitsplätze sichern oder zusätzliche Jobs schaffen könnte. Diese Argumentation hat belgische Bahn aber immer wieder unter dem Verweis auf die geltenden europäischen Regeln für öffentliche Ausschreibungen abgewiesen.
Das erste Bieterverfahren musste auf Anweisung des belgischen Staatsrats allerdings aufgrund von Verfahrensfehlern wiederholt werden. Aber auch jetzt entschied sich die NMBS für das spanische Unternehmen CAF, woraufhin Alstom und Siemens erneut vor den Staatsrat zogen.
Bei diesem zweiten Verfahren habe die NMBS keine Formfehler gemacht, so der Staatsrat in seiner Urteilsbegründung. Siemens habe seine Behauptung nicht belegen können, dass die belgische Eisenbahngesellschaft andere Bewertungsmethoden und Auswahlkriterien benutzt habe als eigentlich angekündigt. Der französische Alstom-Konzern hatte ebenfalls eine Klage nach dem ersten Verfahren eingereicht. Darüber wird in den kommenden Tagen entschieden.
Die NMBS hatte die Entscheidung für CAF auch damit begründet, dass der spanische Schienenfahrzeughersteller ein besseres Preis-Leistungsverhältnis bieten konnte und mit einer besseren Herstellungsqualität aufwartet. Nicht zuletzt sei hier auch der angebotene Kundendienst, bzw. die Wartung der Züge innerhalb eines festen Zeitraums besser gewesen, als bei den Konkurrenten aus Deutschland und Frankreich.
Das spanische Unternehmen CAF (Construcciones y Auxiliar de Ferrocarriles) ist schon länger in Belgien aktiv. Für die flämische ÖPNV-Gesellschaft De Lijn wurden bereits für mehrere Städte Straßenbahnen geliefert und auch für die Küstentram. Auch die neue Straßenbahn von Lüttich, die dort von der wallonischen Nahverkehrsgesellschaft TEC betrieben wird, kommt von CAF.
Auch Alstom scheitert
Der belgische Staatsrat hat jetzt auch die Klage des französischen Alstom-Konzerns gegen die mögliche Vergabe des Riesenauftrags für die Erneuerung von Teilen des Reiszugbestandes der NMBS an das spanische Unternehmen CAF abgewiesen. Damit ist jetzt der Weg für exklusive Verhandlungen mit den Spaniern frei.