Das belgische Verfassungsgericht setzt die Brüsseler Entscheidung aus, die Verschärfung der LEZ auf den 1. Januar 2027 zu verschieben. Letztes Jahr beschloss das Brüsseler Regionalparlament, die strengeren LEZ-Regeln um 2 Jahre zu aufzuschieben. Dadurch konnten Dieselautos mit der Euro-5-Norm und Benzinautos mit der Euro-2-Norm für 2 Jahre länger in die Region Brüssel einfahren bzw. genutzt werden. Vier Bürgerinitiativen und eine Reihe von Privatpersonen waren daraufhin vor das Verfassungsgericht gezogen.
Verfassungsgericht setzt den Aufschub der strengeren Umweltzone (LEZ) in Brüssel nach mehreren Klagen von Bürgern und Initiativen aus
Andreas Kockartz
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Der Verfassungshof ist der Auffassung, dass die Verschiebung der Einführung der strengeren LEZ-Norm in der Brüsseler Hauptstadt-Region einem der Antragsteller, einem Kind, das an chronischem Asthma und an Allergien leidet, irreparablen Schaden zufügen könnte. Nach Ansicht des Gerichtshofs würde ein Aufschub das Recht auf Gesundheit und das Recht auf eine gesunde Umwelt erheblich einschränken. Die entsprechende Brüsseler Verordnung ist jetzt ausgesetzt. Innerhalb von 3 Monaten muss das Gericht über eine mögliche Annullierung entscheiden.
Die Verschärfung der LEZ-Norm in Brüssel wird schon seit einiger Zeit diskutiert. Insbesondere die französischsprachigen Liberalen der MR kämpfen gegen die Umweltmaßnahmen von Mobilitätsministerin Elke Van den Brandt (Groen, niederländischsprachige Grüne) und fanden im vergangenen Jahr Verbündete in der PS (frankophone Sozialisten) und bei Les Engagés (frankophone Zentrumspartei), mögliche Koalitionspartner der noch zu bildenden Brüsseler Regionalregierung.
Im Oktober wurde die Verschiebung der strengeren LEZ-Maßnahmen von MR, Open VLD, PS, Les Engagés, Team Fouad Ahidar und Vlaams Belang genehmigt. Groen, Ecolo und DéFI stimmten dagegen. N-VA und CD&V enthielten sich der Stimme. „Diese Akte wurde für die Kommunalwahlen instrumentalisiert“, sagte Stijn Bex, Vorsitzender der Grünen-Fraktion (Groen, Ecolo) dazu.
„Entscheidung respektieren“
Es versteht sich von selbst, dass dieselben Grünen heute begeistert sind. „Dies ist ein Sieg für die Gesundheit unserer Kinder und schutzbedürftigen Bewohner. Kein Aufschub mehr, sondern schnelle, gezielte Unterstützung für diejenigen, die die LEZ brauchen“, sagte Mobilitätsministerin Elke Van den Brandt (Groen) in einer Reaktion dazu.
Gesundheits- und Umweltminister Alain Maron (Ecolo) spricht von einem „starken Signal“. Er fordert die für die Umsetzung der Maßnahmen zuständige LEZ-Task Force auf, so bald wie möglich zusammenzukommen, um den Verfassungsbeschluss in die Praxis umzusetzen.
„Anpassungen müssen im Hinblick auf die gerichtlichen Schlussfolgerungen in Betracht gezogen werden“, sagte Christophe De Beukelaer (Les Engagés). Er sagte auch, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts respektiert werden müsse.
Mögliche Folgen für Flandern?
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte auch Konsequenzen für Flandern haben. Im flämischen Koalitionsvertrag heißt es, dass die flämischen Umweltzonen „nicht über die Bedingungen vom 1. September 2023 hinaus“ verschärft werden sollen. Nach Angaben der Regierung wird sich die Luftqualität ohnehin verbessern, da immer mehr Neuwagen emissionsfrei sind.
Laut dem flämischen Umweltverband Bond Beter Leefmilieu (BBL, Bund für eine bessere Umwelt) wird der flämische Umweltminister Jo Brouns (CD&V) keine andere Wahl haben, als strengere LEZ-Regeln einzuführen. „Brouns hat keine Wahl mehr. Die nächste Phase der flämischen LEZ zu begraben, wird nicht geschehen", sagte die BBL-Politikexpertin Naomi Cambien gegenüber VRT NWS.