In Aalter in Ostflandern hat der Stadtrat am Montagabend umgehend die umstrittenen Vorschriften zur Wohnungskontrolle bzw. zur Meldepflicht für Ausländer angepasst. Dies war die erste Stadtratssitzung nach dem Ausscheiden von Pieter De Crem (ex-CD&V) als Bürgermeister.
Inland
Aalter: Erster Gemeinderat nach dem Rücktritt von Bürgermeister De Crem
Andreas Kockartz
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Der flämische Christdemokrat De Crem trat am Sonntag als Bürgermeister zurück, nachdem ein kritischer Rapport von Audit Flandern über seine Politik der Meldepflicht in der Gemeinde veröffentlicht wurde. De Crem verließ in diesem Zusammenhang auch seine Partei, die flämische christdemokratische Partei CD&V.
In Aalter mussten Nichtbelgier und Personen mit einem ausländischen Familiennamen viel länger auf ihre Anmeldung in der Gemeinde warten als Belgier. Zudem mussten sich die Betroffenen einer Wohnungskontrolle unterziehen. Diese Vorgehensweise ist gesetzeswidrig und diskriminierend, wie der Bericht von Audit Flandern erwies.
Laut dem neuen Bürgermeister von Aalter, Mathias Van de Walle (CD&V), verlaufen Anmeldungen in der Gemeinde ab sofort innerhalb des rechtlichen Rahmens und alle Fehler wurden korrigiert. Die Oppositionspartei Groen (fläm. Grüne) forderte Entschuldigungen und Entschädigungen für die betroffenen Bewohner, doch dieser Vorschlag fand im Stadtrat weder Gehör, noch eine Mehrheit.
