Der am Wochenende von seinem Amt als Bürgermeister von Aalter in Ostflandern zurückgetretene flämische Christdemokrat Pieter De Crem (Foto) verlässt jetzt auch seine Partei, die CD&V. De Crem stolpert über einen Bericht von Audit Flandern über die Tatsache, dass es in Aalter Nichtbelgiern schwer gemacht wurde, sich in der Stadt anzumelden und niederzulassen. Das flämische Audit-Amt hält dies für diskriminierend. Jetzt zieht der Christdemokrat die Konsequenzen.
Inland
Nach negativem Audit: Pieter De Crem tritt als Bürgermeister von Aalter zurück und verlässt seine Partei CD&V
Andreas Kockartz
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Pieter De Crem verlässt die christdemokratische Partei Flanderns und schreibt dazu auf Facebook, dass die CD&V keine Antworten auf die lokalen Probleme bieten würde. Die Partei habe keine Visionen und er wolle sich für die wirklichen Probleme einsetzen und für echte politische Reformen. Dass er als Bürgermeister von Aalter eine eigene Einwanderungs- und Meldepolitik führte, die offenbar gesetzeswidrig war, erwähnte er mit keinem Wort.
So kommt nach 40 Jahren Parteimitgliedschaft von Pieter De Crem in der CD&V eher unrühmlich zu ihrem Ende. Mit seinem Rücktritt als Bürgermeister entgeht De Crem einem Disziplinarverfahren von Seiten der flämischen Bundesregierung. Doch einem Strafverfahren aufgrund der ungesetzlichen Handhabe der Einwanderungspolitik in Aalter kann er wohl nicht entgehen.
Crevits „respektiert” Entscheidung von De Crem
Die flämische Innenministerin Hilde Crevits (CD&V) „respektiert” die Entscheidung von Pieter De Crem, als Bürgermeister von Aalter zurückzutreten. Dass er auch aus der CD&V austritt, sei ebenfalls „seine Entscheidung”, sagte Crevits in einem Gespräch mit dem flämischen Radiosender JOE.
Crevits wiederholte jedoch auch, dass sie als Ministerin aufgrund des Berichts nicht anders handeln konnte, als disziplinarisch gegen ihren Parteikollegen vorzugehen: „Audit Vlaanderen hat auf sehr ernste Weise festgestellt, dass die Gesetze über viele Jahre hinweg bewusst verletzt wurden. Ich bin die zuständige Ministerin. Ich kann das nicht einfach ignorieren. Bei aller Sympathie, egal ob es sich um jemanden aus meiner Partei oder um jemanden anderen handelt, muss man in einem solchen Fall handeln.“
„Wenn man ein Gesetz für schlecht hält, muss man es ändern. Andernfalls muss man sich daran halten. Wenn man dies über mehrere Jahre hinweg eklatant nicht tut, muss man sich darüber im Klaren sein, dass möglicherweise eingegriffen werden muss. Das ist jetzt der Fall, so einfach ist das. Angenommen, ich hätte nicht eingegriffen, dann wäre das erst recht ein Problem gewesen. Dann würde man jedem freie Hand lassen. Das können wir nicht zulassen“, so der Minister weiter.
CD&V-Vorsitzender Mahdi: „Wenn man sich weigert, sich zu entschuldigen, wird es schwierig”
„Ich finde es schade, dass es so gekommen ist”, reagiert CD&V-Vorsitzender Sammy Mahdi beim VRT-Sender Radio 1 auf den Rücktritt von Pieter De Crem: „Ich hätte es auch lieber anders gesehen. Jeder Bürgermeister muss sich an die Gesetze des Landes halten. Das bedeutet, dass man nicht einfach diskriminieren darf. Wenn er aber gesagt hätte, ‚Ich habe es als Bürgermeister schwer, es ist nicht einfach mit den Menschen, die in mein Gebiet kommen. Vielleicht war ich zu kreativ, ich entschuldige mich dafür.‘ Dann hätte es meiner Meinung nach einige Möglichkeiten gegeben.“
„Aber wenn man sich trotz des Drucks von allen demokratischen Parteien weigert, dies zu tun, wird es natürlich besonders schwierig, eine Lösung zu finden“, so der CD&V-Vorsitzende. Pieter De Crem galt als stur und musste sich nicht nur einmal auch in seiner Partei vorwerfen lassen, dass er „sein eigenes Ding“ durchzog und auch nicht selten in reinem Eigennutz handelte. Auf politischer Ebene galt er aber auch als „Stimmenkanone“ bei Wahlen. Er hatte Ministerämter auf belgischer Bundesebene inne und war zeitweise auch Vize-Premierminister.