Ein Bericht von Audit Flandern bestätigt, dass es die Gemeinde Aalter in Ostflandern Nichtbelgiern erschwert hat, sich dort zu registrieren, sprich sich dort anzumelden und sich niederzulassen. Eine Untersuchung des VRT NWS-Magazins Pano und der flämischen Tagezeitung De Morgen hatte diesen Verdacht zuvor erhärtet. Bürgermeister Pieter De Crem (Foto) von den flämischen Christdemokraten CD&V ließ Nichtbelgier viel länger auf die Anmeldung warten, was beispielsweise zu Problemen bei der Einschulung oder bei der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags führte. Ohne offizielle Adresse ist dies deutlich schwieriger. Flanderns Innenministerin und Parteikollegin von Bgm. De Crem strengt jetzt ein Disziplinarverfahren in dieser Sache an.
Audit Flandern bestätigt: Das umstrittene Meldeverfahren in Aalter richtete sich gegen Ausländer - Es folgt ein Disziplinarverfahren
Andreas Kockartz
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In diesem Bericht von Audit Flandern heißt es, es handele sich um eine bewusste Politik, die sich gegen Ausländer richtete. Und auch, dass dies illegal ist. Bürgermeister De Crem ist wiederholt von den flämischen Landesbehörden gewarnt worden, dass diese Vorgehensweise nicht den geltenden Regeln entsprach. Während sich Flamen nach nur zwei Wochen in der Stadt anmelden konnten, mussten Einwanderer oft monatelang warten und sie mussten dazu auch eine Überprüfung ihres Wohnsitzes in der Gemeinde über sich ergehen lassen.
Da Nichtbelgier deutlich länger auf eine Anmeldung in der Gemeinde Aalter warten mussten, hatte dies auch Konsequenzen für die Einschulung von Kindern oder für die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen für die Betroffenen. Ohne offizielle Adresse ist das um einiges schwieriger. Vor einigen Monaten wurde diese Vorgehensweise von Seiten der Kommune ausgesetzt.
Der Stadtrat bzw. die Stadtverwaltung von Aalter verteidigte diese Vorgehensweise stets mit dem Argument, dass diese Politik darauf abzielte, Miethaie bzw. Mietwucher zu bekämpfen. Dem Bericht zufolge wurde Belgiern keine solche Wohnsitzkontrolle abverlangt und auch Neubauten wurden nicht dahingehend kontrolliert. Und bei gemischten Paaren wurde manchmal nur der belgische Partner registriert und der ausländische Lebenspartner abgelehnt - auch wenn beide an derselben Adresse lebten ...
Die flämische Innenministerin Hilde Crevits (CD&V) leitet jetzt ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister Pieter De Crem und die Stadtverwaltung von Aalter ein. Sie reagiert damit auf den Bericht von Audit Flandern, der bestätigt, dass die Anmeldungspolitik der Gemeinde gesetzeswidrig und diskriminierend war.
Es bleibt abzuwarten, wie der Parteivorsitzende der flämischen Christdemokraten CD&V, Sammy Mahdi, auf den Bericht von Audit Flandern reagieren wird. Die Rapport wird jetzt auch der Justiz und der flämischen Zentralstelle zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt, da ein Straftatbestand vorliegt.