Die politische Krise um das Ausbleiben einer Brüsseler Regionalregierung spitzt sich weiter zu. Die Vorschläge zu einer Regierungsbildung mit 7 Parteien, die „Vermittler“ Yvan Verougstraete, der Vorsitzende der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés vorlegte, stießen auf vehemente Ablehnung der flämischen Nationaldemokraten N-VA und der niederländischsprachigen Liberalen Open VLD. Vor allem die Haltung des Brüsseler Open VLD-Politikers und designierten Parteichefs Frédéric De Gucht (Foto) stößt auf Kritik.
Verougstraete hatte eine 7 Parteien-Koalition ohne Teilnahme der N-VA vorgeschlagen, obschon die flämischen Nationaldemokraten zur in der Brüsseler Hauptstadt-Region erforderliche Mehrheit auf niederländischsprachiger Seite dazugehören. Dies stößt von Anfang an auf Ablehnung von Seiten der frankophonen Sozialisten PS – der Ursprung dieser nicht enden wollenden politischen Krise.
Open VLD-Politiker Frédéric De Gucht unterstrich in einer ersten Reaktion, dass er und seine Partei nicht ohne die N-VA regieren werde - man müsse die Mehrheit im niederländischsprachigen Sektrum akzeptieren - und auch nicht ohne die Erfüllung von 5 Punkten, die seine Partei als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung einfordere: Effiziente Behörden, bezahlbares Wohnen, eine Politik zur Aktivierung der Arbeitslosen und ein vernünftiger Haushalt.
De Gucht sagte auch, dass Verougstraete vielversprechend begonnen habe, doch durch dessen Vorschlag versande wieder alles in politischen Spielchen: „Resultate bleiben aus. Verougstrate selbst reagierte enttäuscht: „Die Open VLD fordert inhaltliche Verhandlungen, weigert sich aber, sich mit an den Tisch zu setzen, um über Inhalte zu verhandeln. Das versteht keiner.“
De Guchts Vorgehensweise stößt auf Kritik und Unverständnis in Brüssel, z.B. bei den niederländischsprachigen Sozialisten und Christdemokraten Vooruit und CD&V - aber nicht nur in politischen Kreisen. Offenbar möchte der flämische Liberale De Gucht jetzt selbst eine Initiative zur Regierungsbildung in Brüssel ergreifen. Beobachter gehen davon aus, dass weitere Monate ohne Regionalregierung ins Land gehen. Gewählt wurde übrigens im Juni 2024…
