Yvan Verougstraete (Foto rechts), der Vorsitzende der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés und „Vermittler“ in Sachen politische Krise in Brüssel schlägt eine Regierung mit sieben Parteien ohne die flämischen Nationaldemokraten N-VA vor. Seine Empfehlung sorgt auch dafür, dass die frankophonen Liberalen und Sozialisten MR und PS „ihrem Wein Wasser hinzufügen müssen“, indem sie jeweils ein Amt eines Staatssekretärs aufgeben müssen, wie die Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ dazu meldet. Die Brüsseler N-VA-Politikerin Cieltje Van Achter (Foto links) machte aus dem Vorschlag Verougstraetens postwendend Kleinholz.
Inland
Regierungsbildung in Brüssel: „Vermittler“ Verougstraete schlägt eine Regierung mit sieben Parteien vor - Ohne die N-VA
Andreas Kockartz
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Während einer Pressekonferenz im Brüsseler Regionalparlament erläuterte „Vermittler“ Yvan Verougstraete einen Plan zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Er strebt eine Mehrheit mit MR, PS und Les Engagés auf der französischsprachigen Seite und Groen (Grüne), Open VLD (Liberale), Vooruit (Sozialisten) und CD&V (Christdemokraten) auf der niederländischsprachigen Seite an.
In einer solchen Koalition würde die MR ihre Staatssekretärs-Posten an die CD&V abgeben, während Open VLD einen Ministerposten bekommen würde. In der ursprünglichen flämischen Mehrheit wollten sich die flämischen Liberalen mit einem Posten eines Regierungskommissar abfinden.
In Verougstraetes Vorschlag würde die PS ihren Staatssekretär einer französischsprachigen Persönlichkeit aus der Zivilgesellschaft mit wirtschaftlichem Profil opfern. Der Plan habe bereits Zustimmung der MR erhalten, so der „Vermittler“. Die Antwort der PS ist noch unklar. Der Vorsitzende von Les Engagés hofft, dass so bald wie möglich Verhandlungen und Koalitionsgespräche mit den hier genannten sieben Parteien aufgenommen werden können.
Wie die N-VA zu diesem Vorschlag stehen wird, ist wohl deutlich. Sie beansprucht ihren Platz in einer neuen Brüsseler Regionalregierung, denn sie gehört zur ursprünglichen Mehrheit auf niederländischsprachiger Seite. Dies wiederum lehnt die PS bis heute mit Vehemenz ab und so sorgen Vetos und Blockaden seit anderthalb Jahren dafür, dass die belgische Hauptstadt-Region noch immer keine neue Regierung hat und dafür, dass es noch nicht einmal zu konkreten Koalitionsgesprächen gekommen ist.
Die N-VA bezeichnet den Vorschlag Verougstraetes als einen weiteren Akt in einer schlechten Tragikomödie
Nach Ansicht der N-VA-Politikerin Cieltje Van Achter ist der Vorschlag des Vorsitzenden von Les Engagés, Yvan Verougstraete, der strauchelnden Regierungsbildung in Brüssel ohne ihre Partei neues Leben einzuhauchen “ein weiterer Akt einer schlechten Tragikomödie, weil die PS die flämische Mehrheit nicht respektieren will ”.
Die flämische Landesministerin für Brüsseler Angelegenheiten, Cieltje Van Achter (N-VA), machte am Montag Kleinholz aus dem Vorschlag von „Vermittler“ Yvan Verougstraete: „Das ist kein Problem mit Egos oder Pöstchen, wie Groen meint. Das ist ein institutioneller Tiefpunkt für Brüssel, wo die PS die Region blockiert und die flämische Gemeinschaft beleidigt.”
„Es hört sich so an, als wären Groen, Vooruit und CD&V schon seit einiger Zeit bereit, der PS gefallen zu wollen und uns beiseite zu schieben. Die N-VA hat die Fusion der Brüsseler Polizeizonen auf Bundesebene durchgesetzt. Wir wollen auch Reformen auf Brüsseler Ebene, aber lassen Sie uns klarstellen, dass die PS das nicht will“, schließt Van Achter.