Solange die PS (frankophone Sozialisten) in Brüssel keinen Respekt vor der auf flämischer Seite gebildeten Mehrheit zeige, bleibe die Bildung der Brüsseler Regierung grundsätzlich blockiert. Dies erklärte der Brüsseler Abgeordnete Mathias Vanden Borre (Foto) von den flämischen Nationaldemokraten N-VA am Dienstag.
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N-VA in Brüssel: "Ohne Respekt vor der flämischen Mehrheit bleibt die Regierungsbildung blockiert"
Andreas Kockartz
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Mehr als 14 Monate nach den Regionalwahlen ist die belgische Hauptstadt immer noch ohne Regierung. Auf flämischer Seite einigten sich Groen (Grüne), Vooruit (Sozialisten), Open VLD (Liberale) und N-VA bereits im vergangenen Jahr schon darauf, eine Mehrheit zu bilden.
Das Problem besteht darin, dass die PS nichts von einer Regierung mit der N-VA an Bord wissen möchte, während Open VLD die N-VA nicht ausladen möchte, obschon sich hier und da andeutete, dass man in der flämischen Mehrheit für Brüssel die flämischen Nationaldemokraten durch die christsoziale CD&V zu ersetzen.
Der Vorsitzende der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés, Yvan Verougstraete, versucht seit einigen Tagen, die Regierungsbildung aus ihrem Stillstand zu holen. Er bereitete als „Vermittler“ hierzu ein Basispapier vor. Er wartet bis Freitag auf Reaktionen von Seiten der angesprochenen Parteien.
In diesem Basispapier wird in erster Linie auch das Thema Haushalt angesprochen, denn die Brüsseler Hauptstadt-Region befindet sich inzwischen in einer prekären Lage, nicht zuletzt, da auf der einen Seite Mittel durch das Ausbleiben einer handlungsfähigen Regionalregierung nicht zur Verfügung stehen und da auf der anderen Seite der Schuldenberg ungebremst steigt...
Der Text kann in den Augen des N-VA-Abgeordneten Vanden Borre als Grundlage dienen. Allerdings unterstrich er gegenüber VRT NWS, dass das Papier noch sehr vage sei: „Es bleibt noch viel zu tun. Das grundlegende Problem bleibt jedoch die Haltung der PS“, betonte Vanden Borre. Solange der Mehrheit auf flämischer Seite kein Respekt entgegengebracht werde, „befinden wir uns in einer fundamentalen Blockade“.