Der Haushalt sollte im Mittelpunkt der Folgemaßnahmen zu den Gesprächen zum Ermöglichen einer Regierungsbildung in der Brüsseler Hauptstadt-Region stehen, so „Vermittler“ Yvan Verougstraete (Foto). Dies ließ der Vorsitzende von Les Engagés in einer Pressemitteilung wissen. Die Frage lautet, so die Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ, ob dieser Schritt den Weg für eine Mehrheit ebnen kann.
Inland
Regierungsbildung in Brüssel: Der Haushalt soll im Fokus der nächsten Schritte stehen
Andreas Kockartz
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In den letzten Tagen traf sich der Vorsitzende von Les Engagés, Yvan Verougstraete, mit allen regionalen Parteien außer Team Fouad Ahidar und Vlaams Belang in der Hoffnung, die Regierungsbildung aus der Sackgasse zu holen.
Der „Vermittler“ hatte in bilateralen Gesprächen mit den verschiedenen Parteien über Inhalte gesprochen, ohne das Thema Mehrheit konkret anzusprechen. Auf diese Weise konnte jede Partei ihre inhaltlichen Prioritäten auflisten. Daraus wird Verougstraete in diesen Tagen eine Arbeitspapier erstellen.
„Nach dieser ersten Phase können wir zweifellos eine positive Dynamik aufbauen”, so Verougstraete in seiner Pressemitteilung: „Wir sind überzeugt davon, dass es möglich ist, sich auf ein Projekt für die Region zu einigen. Trotz der berechtigten Meinungsverschiedenheiten ist es uns gelungen, gemeinsame Prioritäten zu setzen, um Brüssel wieder zur Hauptstadt der Lebensqualität zu machen.”
Zwischenphase
Das Arbeitspapier, das an die Parteien geschickt wird, wird nicht sofort zu Verhandlungen führen: „Brüssel steht vor einer beispiellosen Herausforderung in Sachen Haushalt. In diesem Zusammenhang erscheint es nicht möglich, zu einer detaillierteren Verhandlungsphase überzugehen, bevor die wichtigsten Haushaltsdetails und die zu treffenden Überlegungen klarer identifiziert sind.” Verougstraete strebt daher eine Zwischenphase an, in der die verschiedenen Parteien mit ihren Haushaltsvorschlägen aufwarten.