Am Dienstag traf sich der Ausschuss für Auslandsangelegenheiten im flämischen Landesparlament zu einer Aussprache zur Haltung zum Gaza-Konflikt. Dazu waren gleich mehrere Abgeordnete aus dem Urlaub zurückgekehrt, bzw. hatten diesen unterbrochen. Eine konkrete Haltung wurde nicht eingenommen.
Ministerpräsident Matthias Diependaele (N-VA, Foto oben) musste sich den Fragen der Ausschussmitglieder stellen. Die Koalitionspartner Vooruit (Sozialisten) und CD&V (Christdemokraten) fordern, dass die Landesregierung innerhalb ihrer Befugnisse strenger gegenüber Israel aufstellen müsse, z.B. im Bereich der Zusammenarbeit zwischen der flämischen Außenhandelsagentur FIT (Flanders Investment & Trade) und israelischen Unternehmen.
Die flämischen Nationaldemokraten N-VA setzen im Gegensatz dazu auf europäische Sanktionen. „Als Belgien und Flandern können wir diesen Konflikt nicht alleine lösen“, so die N-VA-Abgeordnete Karolien Grosemans. Dem Vooruit-Abgeordneten Kris Verduyckt reichte das nicht: „Auch die flämische Regierung muss handeln.“
„Beschämend“
Der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten (CD&V, Foto unten), Sammy Mahdi, konnte sich angesichts des Mangels an Tatkraft von MP Diependaele nicht mehr zurückhalten und nannte dessen Haltung „beschämend“.
Ob Diependaele denn nicht wisse, wer hier der „Drecksack“ sei: „Wer schießt auf Kinder und wer braucht Kinder als lebendes Schutzschild? Wenn man zweifelt, wer schlimmer ist und dabei zwischen einer Terrororganisation und einem Land auswählen muss, dann sagt das viel aus über dieses Land. Wenn man dann noch bei Sanktionen gegen dieses Land auf der Bremse steht, dann sagte das viel über ihren moralischen Kompass aus.“
Mahdis Parteikollege, Flanderns Landwirtschafts- und Umweltminister Jo Brouns (Foto weiter unten) zeigte sich ebenfalls überrascht von der Tatenlosigkeit der N-VA und von MP Diependaele. Brouns ließ wissen, dass die Schließing des FIT-Büros in Tel Aviv ein gutes Signal setzen würde.
Ähnliche Debatte in der Wallonie
Im Rahmen einer ähnlichen Debatte im wallonischen Regionalparlament gibt die Regierung an, „Aktionen dort zu unternehmen, wo unsere Befugnisse dies zulassen. Ministerpräsident Adrien Dolimont (Foto unten) von den frankophonen Liberalen MR sagte ähnlich zurückhaltend: „Es ist nicht die Wallonie, die diesen Konflikt lösen wird.“