Belgiens Arbeitsminister David Clarinval von den frankophonen Liberalen MR (Foto) widerlegt die Studie der christlichen Gewerkschaft ACV und des gewerkschaftsnahen Think Tanks Minerva zu den negativen Auswirkungen der geplanten Reform der Nachtarbeitsregelungen. Die Maßnahme sei auf eine Reihe von Sektoren beschränkt und gelte nur für neue Verträge, so der Minister. Auch N-VA-Fraktionschef Axel Ronse relativiert die Auswirkungen.
Inland
Die Regierung weist Studie zu negativen finanziellen Auswirkungen der Reform der Nachtarbeit in Belgien zurück
In ihrem Sommerabkommen beschloss die Regierung De Wever, die Regeln für Nachtarbeit in Belgien zu lockern. Schichtzuschläge für Nachtarbeit sollen im E-Commerce- und Logistikbereich nur noch zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens gezahlt werden müssen. Die Maßnahme gilt nicht für Arbeitnehmer, die schon jetzt nachts arbeiten, sondern lediglich für neue Arbeitsverträge für Jobs mit Nachtschichten.
Einer Studie der christlichen Gewerkschaft und der Denkfabrik Minerva zufolge würde die Reform jedoch zu niedrigeren Bruttolöhnen durch weniger Zuschläge bei den betroffenen Arbeitnehmern von mindestens 343 € pro Monat führen. Doch dem widerspricht Arbeitsminister Clarinval. Der Vorentwurf, der vom Ministerrat in erster Lesung grünes Licht erhielt, betreffe 5 Bereiche. Der Lebensmittelhandel und der Bereich Straßentransport und Logistik seien z.B. darin nicht enthalten, erklärte der MR-Politiker.
Der Gesetzesvorschlag unterliege zudem der Begutachtung durch den Staatsrat, des Nationalen Arbeitsrats und dem Zentralen Wirtschaftsrat. Die Liste der betroffenen Sektoren könne sich daher noch ändern. Der Tarifvertrag über Nachtprämien bleibe laut Clarinval in Kraft. Der Minister spricht von einer politisch inspirierten Studie mit dem Ziel, Menschen Angst zu machen.
Auch Kritik der N-VA
Axel Ronse (Foto unten), Fraktionsvorsitzender der flämischen Nationaldemokraten N-VA in der Abgeordnetenkammer im belgischen Bundesparlament kritisierte zudem, dass Gewerkschaften und linksextreme Parteien seit Monaten Falschmeldungen verbreiten: „Krankenschwestern schicken mir besorgte Nachrichten mit der Frage, ob sie ab 20 Uhr tatsächlich ihre Prämie für die Arbeit verlieren. Die Antwort ist nein! Auch neu eingestellte Arbeitnehmer erhalten ab 20 Stunden Nachtarbeit eine Zusatzprämie, wie das schon heute der Fall ist.“
Das Einzige, was sich seiner Meinung nach ändert, ist, dass Nachtarbeit im E-Commerce und verwandten Bereichen ohne Tarifvertrag möglich ist. „Wir erlauben Neuankömmlingen, erst ab Mitternacht eine Prämie zu zahlen. Wer bereits nachts arbeitet, behält diese Prämie. Nichts ändert sich mehr und nichts weniger.“ Ronse nennt als Grund für diese Gesetzesreform, dass Belgien seinen gesamten elektronischen Handel (E-Commerce) an die Niederlande verlieren und Arbeitsplätze verloren gehen werden.