In Brüssel haben Groen, Vooruit, CD&V und Les Engagés Yvan Verougstraete (Foto), der Vorsitzende von Les Engagés, den Auftrag erteilt, als „Vermittler“ Bewegung in die Regierungsbildung zu bringen. Verougstraete selbst teilt dies am Mittwoch selbst mit. „In den vergangenen 14 Monaten wurden mehrere Initiativen zur Bildung einer Brüsseler Regionalregierung ergriffen“, so Verougstraete, „dennoch müssen wir aus verschiedenen Gründen zu dem Schluss kommen, dass keiner dieser Versuche die notwendigen Ergebnisse gebracht hat.“
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Politische Krise in Brüssel: Yvan Verougstraete (Les Engagés) soll Bewegung in die Regierungsbildung bringen
Andreas Kockartz
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„Wir können nicht zulassen, dass die Regierungsbildung durch politische Blockaden immer weiter gelähmt wird. Es ist unsere Pflicht, den Menschen in Brüssel das zurückzugeben, was ihnen zusteht: Ein ehrgeiziges Projekt, eine starke Exekutivführung und Lösungen für die täglichen Herausforderungen, so der frankophone Zentrumspolitiker.
Laut Verougstraete wurde er auf Wunsch von Groen (niederländischsprachige Grüne), Vooruit (niederländischsprachige Sozialisten), CD&V (niederländische Christdemokraten) und seiner eigenen Partei, die frankophone Zentrumspartei Les Engagés, als Vermittler berufen. Wie MR (frankophone Liberale), PS (frankophone Sozialisten) und Open VLD (niederländischsprachige Liberale) dies bewerten, bleibt vorerst unklar.
Ziel ist, vor Beginn des Brüsseler Parlamentsjahres – am 15. September – eine Regierung einzusetzen
Yvan Verougstraete (Les Engagés)
Verougstraete möchte möglichst viele Parteien an einen Tisch bringen, „die bereit sind, das Gespräch über ein positives Projekt zu beginnen“. Am 18., 19. und 20. August wird er bilaterale Gespräche mit allen demokratischen Parteien führen, also ohne die flämischen Rechtsradikalen Vlaams Belang. Um es klar zu sagen: Verougstraete wird nur versuchen, die Regierungsbildung wieder auf Kurs zu bringen. Die Parteien am Verhandlungstisch entscheiden, wann die Staffel an einen Regierungsbildner weitergeben wird.
Der Brüsseler Yvan Verougstraete ist auf den Tag genau seit vier Monaten Parteivorsitzender von Les Engagés. Er machte hauptsächlich Karriere als Unternehmer - unter anderem als CEO bei Medi-Market - und wechselte vor knapp drei Jahren in die Politik. „Jemand mit einem völlig anderen Hintergrund, aber immer noch mit einer politischen Sicht auf die Welt“, sagte Christophe De Beukelaer, Vorsitzender der Brüsseler Regionalabteilung von Les Engagés.
Die N-VA reagiert abwartend
In einer Reaktion auf eine Anfrage unserer Redaktion VRT NWS, hieß es bei der Brüsseler Abteilung der flämischen Nationaldemokraten N-VA, dass man abwarte, wie sich diese neue Initiative entwickle: „Wir sind bereit, jeder Initiative eine Chance zu geben, die zur Aufhebung des Vetos der PS (gegen eine Teilnahme der N-VA an einer Mehrheit, Red.) und damit zur Freigabe der Regierungsbildung führt. Wir wollen den Respekt vor der flämischen Mehrheit und Brüssel in eine saubere, sichere und zweisprachige Region umwandeln, die über einen entsprechenden Haushalt verfügt.“
Eigentlich hat die niederländischsprachige Seite in der Brüsseler Hauptstadt-Region ihre Mehrheit schon gebildet. Diese besteht aus Groen, Vooruit, Open VLD und N-VA. Doch die PS weigert sich beharrlich, mit der N-VA regieren zu wollen. Daran scheitert bisher die Bildung einer Mehrheit auf französischsprachiger Seite und damit einer Regierung für die Brüsseler Region.
