Die flämischen Nationaldemokraten N-VA fordern, dass ein Vertreter ihrer Partei an den Gesprächen zur Regierungsbildung in der Region Brüssel-Hauptstadt teilnimmt. Dies sagte die flämische Ministerin für Brüsseler Angelegenheiten und N-VA-Politikerin Cieltje Van Achter (Foto). Wenn sie nicht selbst mit am Verhandlungstisch sitzen dürfe, dann müsse ein Vertreter beim Zustandekommen eines Abkommen präsent sein.
Inland
Regierungsbildung in Brüssel: Die N-VA will einen Vertreter mit am Verhandlungstisch haben
Andreas Kockartz
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Seit den Parlamentswahlen im Juni letztes Jahr ist die Brüssel Region noch immer ohne eine neue Regierung. Die frankophonen Liberalen MR hatten am Montag einen Vorschlag für einen Ausweg aus der Krise vorgelegt. Demnach soll die N-VA indirekt an der neuen Regierung beteiligt werden, indem der Posten eines Staatssekretärs an eine Person geht, die der N-VA nahesteht, der Partei aber nicht angehört.
Diesen Posten, so MR-Parteichef Georges-Louis Bouchez, würde seine Partei zur Verfügung stellen. Auf diesem Wege sollen die frankophonen Sozialisten PS dazu gebracht werden, ihr Veto gegen die N-VA aufzugeben.
An diesem Dienstag sollten die insgesamt 6 möglichen Regierungs- und Verhandlungspartner mit ihren Gesprächen beginnen, doch diese wurden erst einmal vertagt, weil die N-VA-Politikerin Van Achter eben auf Präsenz eines Vertreters der Partei besteht. Aktuell führt die MR bilaterale Gespräche mit den beteiligten Parteien. Von einem Durchbruch, wie ihn Bouchez am Wochenende noch ankündigte, ist also nicht viel übriggeblieben.