Der Flämische Flüchtlingsrat hat die Entscheidung von Belgiens Asyl- und Migrationsministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) scharf kritisiert, Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannt wurden, keinen Schutz zu gewähren. Die Organisation warnt, dass diese Maßnahme das Problem nicht lösen, sondern lediglich an einen anderen Ort verlagern werde.
Inland
Flanderns Flüchtlingsrat warnt vor mehr Obdachlosigkeit durch die neue belgische Asylpolitik
Andreas Kockartz
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„Wir befürchten einen Anstieg der Obdachlosigkeit“, sagte der politische Referent des Flüchtlingsrats, Thomas Willekens, als Reaktion auf die Entscheidung. Er erklärte, er verstehe das Prinzip „einigermaßen“ und dass jeder Mitgliedstaat den Asylantrag einer Person bearbeiten sollte, betonte jedoch, dass dies nur funktioniere, wenn alle EU-Länder die Regeln einhielten: „Die Menschen ziehen weiter, weil ihnen eine Unterkunft verweigert wird, sie Missbrauch ausgesetzt sind oder in Armut gefangen bleiben. Jeder Mitgliedstaat behauptet jetzt, es sei nicht seine Aufgabe, die Probleme anderer lösen, aber das führt nur zu unmenschlichen Bedingungen auf breiter Front.“
Statt die Standards zu senken, sollte Europa sie erhöhen, argumentierte Willekens. Er äußerte auch praktische Bedenken darüber, wie der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose (CGRS) Informationen aus anderen Ländern einholen und verarbeiten würde. „Wir wissen nicht, wie lange das dauern wird“, so Willekens.
Den Menschen wird die Möglichkeit verwehrt, in Würde zu leben“
Thomas Willekens, Flämische Flüchtlingsrat
Willekens kritisierte eine damit verbundene Regeländerung, die seit dem 4. August in Kraft ist und Asylbewerber daran hindert, über ein minderjähriges Kind einen neuen Antrag zu stellen, sofern keine neuen Informationen vorliegen. „Unserer Ansicht nach wird das nur die Arbeitsbelastung erhöhen, während die Ministerin sagt, sie wolle Geld sparen. Das betrifft nur 1.750 von 35.000 Fällen“, erklärte er.
Eine weitere Maßnahme, die den Zugang zu Sozialhilfe für Menschen ohne Unterkunft einschränken würde, ist laut Willekens ebenso besorgniserregend. Es zeichne sich ein besorgniserregendes Muster ab so Willekens: „Der Staatsrat stand all diesen Vorschlägen kritisch gegenüber, doch die Regierung ignorierte seinen Rat. Das ist eine unüberlegte Politik. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie vor dem Verfassungsgericht Bestand hat, ist gering.“