Asylsucher, die schon in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union Schutzstatus erlang haben, haben ab diesem Montag (4. August) in Belgien kein Recht mehr auf Aufnahme. Dies ist die Folge von Maßnahmen, die Anneleen Van Bossuyt (N-VA), Ministerin für Asyl und Einwanderung, im Rahmen des sogenannten „Osterabkommens“ der belgischen Bundesregierung verfügte.
Keine Aufnahme mehr für Asylsucher mit Schutzstatus in einem anderen EU-Land in Belgien mehr
Erst im Juli hatte das belgische Bundesparlament einigen Maßnahmen grünes Licht erteilt, die den Zugang zum hiesigen Asylsystem erschweren. Asylministerin Van Bossuyt sprach in diesem Zusammenhang von „Krisenmaßnahmen“. Menschen, die bereits Schutz und Aufnahme in einem anderen EU-Land genießen, werden damit durch das belgische Aufnahmesystem nicht mehr aufgenommen, haben also kein Anrecht auf ein Dach über dem Kopf und Lebensmittel oder finanzielle Leistungen.
„Asyl dreht um Schutz. Wer das schon anderswo in Europa hat, darf also zu unserem Aufnahmesystem keinen Zugang erhalten. Das ‚Asylshoppen‘ muss aufhören“, so die Ministerin. Im vergangenen Jahr waren etwa 15.000 der insgesamt rund 40.000 Asylanfragen in Belgien von Personen eingereicht worden, die bereits anderswo Schutz genießen oder von Menschen, deren Anträge in einem anderen EU-Land bereits laufen.
Beschleunigte Behandlung - Strengere Asyl- und Einwanderungspolitik
Entsprechende Dossiers werden von belgischen General-Kommissariat für Flüchtlinge und Staatenlose (CGVS) schneller behandelt. Das betrifft auch Dossiers von Asylsuchern, deren Anträge in einem anderen EU-Land abgewiesen wurden. Für diese Personengruppe werden neue Anträge systematisch als „nicht zu bearbeiten“ gewertet.
Belgiens Asylministerin Van Bossuyt unterstrich bereits mehrmals, dass sie eine strengere Politik in dieser Hinsicht führen werde. Schwerer wird es in den kommenden Wochen und Monaten auch, Familienzusammenführungen durchzubekommen. Mit dem neuen Vorgehen wird es auch unmöglich, nach einer Ablehnung eines Asylantrags, einen neuen Versuch im Namen eines minderjährigen Kindes zu wagen.
Kritik vom flämischen Flüchtlingswerk
Das Flüchtlingswerk Flandern befürchtet, dass durch die neue Vorgehensweise noch mehr Asylsucher auf der Straße landen. Dort heißt es, dass durch solche Maßnahmen der Zustrom nach Belgien kaum gebremst würde und auch die Zahl der Anträge werde nicht wirklich sinken.
Thomas Willekens von flämischen Flüchtlingswerk hält die verschärften Einwanderungsregeln von Asylministerin Bossuyt für undurchdacht und menschenunwürdig: „Das funktioniert nur, wenn alle Länder diese Regeln einhalten. Menschen reisen weiter, weil sie keine Aufnahme finden, weil sie misshandelt werden und weil sie Hunger haben und in Armut leben.“