Belgiens Bundesjustizministerin Annelies Verlinden (CD&V, flämische Christdemokraten) hat dem Ministerrat einen Plan vorgelegt, der vorsieht, die Kapazität der Gefängnisse bis 2030 um 2.037 neue Plätze zu erhöhen. „Ein ehrgeiziger Plan, aber die Dringlichkeit ist besonders groß“, erklärte die Ministerin am Freitagmorgen in der VRT-Sendung „De ochtend“ (Radio 1).
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Justizministerin Verlinden möchte bis 2030 2.037 zusätzliche Haftplätze im Strafvollzug schaffen
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Im Rahmen dieses „umfassenden Aktionsplans zur Bekämpfung der Überbelegung von Gefängnissen” möchte die CD&V-Ministerin ein Budget von mindestens 55 Millionen Euro bereitstellen, von denen der größte Teil für die schnelle und strukturelle Schaffung neuer Haftplätze verwendet werden soll. Das Ziel ist es, bis 2027 1.105 zusätzliche Plätze und in den folgenden drei Jahren weitere 932 Plätze zu schaffen. Das Ziel ist sogar, nach 2030 weitere 1.044 Plätze hinzuzufügen.
Dies wird durch den Bau neuer Strafvollzugsanstalten, wie in Vresse-sur-Semois, die Verlängerung der Nutzung ehemaliger Gefängnisse, wie Saint-Gilles und Antwerpen, und die Erweiterung bestehender Infrastrukturen, beispielsweise in Dendermonde oder Sint-Gillis (Brüssel), erreicht werden. Es ist auch geplant, die Kapazität bestimmter Gebäude, insbesondere in Haren oder Beveren, zu erhöhen.
Das Justizministerium prüft außerdem den Einsatz von Fertigbauten an bestehenden Standorten oder auf Grundstücken der Gebäudeverwaltung für Insassen mit geringem Risiko. Die Schaffung zusätzlicher Plätze in Haftanstalten oder Übergangseinrichtungen ist ebenfalls in Planung.
Wenn der Aktionsplan vollständig umgesetzt wird, schätzt Ministerin Verlinden die Kosten für die Jahre 2026 bis 2029 auf fast 1,1 Milliarden Euro.
Es fehlt das Geld
So ehrgeizig der Plan von Ministerin Verlinden auch sein mag, die rund 2.000 geplanten neuen Plätze werden nicht ausreichen, um das Problem der Überbelegung der belgischen Gefängnisse zu lösen.
„Es braucht tatsächlich mehr, aber das erfordert eine grundlegende Debatte über unser Strafrecht und die Strafvollzugsordnung“, stellt die Justizministerin fest.
Die Schaffung von mehr Haftplätzen birgt auch ein Risiko: dass mehr Verurteilte hinter Gitter kommen. Mit der Eröffnung der Debatte über das Strafrecht möchte Verlinden auch Alternativen untersuchen, die auf Resozialisierung ausgerichtet sind.
Aber es gibt noch ein weiteres Problem: die Finanzen. In der im April von der Regierungskoalition verabschiedeten Oster-Vereinbarung wurden dem Justizministerium 55 Millionen Euro zugewiesen, die es sich mit den Ministerien für Asyl und Migration, Inneres und Gesundheit teilen muss, um die Überbelegung der Gefängnisse zu bekämpfen. Die geschätzten Kosten des neuen Plans belaufen sich jedoch auf über eine Milliarde Euro.
„Um dieses Ziel zu erreichen, brauche ich die Unterstützung der Regierung, um zusätzliche Mittel zu erhalten. Ich bin mir der haushaltspolitischen Herausforderungen unseres Landes bewusst, aber die Sicherheit der Bevölkerung ist ebenfalls ein wichtiges Thema“, erklärte die Ministerin noch.