Belgien sieht sich mit einem strukturellen Mangel an psychiatrischer Versorgung für Inhaftierte konfrontiert, warnen der Zentralrat für Strafvollzugsaufsicht und das Föderale Institut für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte am Dienstag. Nach den neuesten Zahlen des Europarates lag die Selbstmordrate in belgischen Gefängnissen im Jahr 2023 bei 11,6 pro 10.000 Häftlinge und damit mehr als 25 % über dem europäischen Medianwert von 7,3.
Beide Organisationen haben mehrere Probleme festgestellt, angefangen beim strukturellen Mangel an medizinischer Versorgung für Inhaftierte. „Trotz einiger Fortschritte (Einstellung von Psychologen, Aufnahme von Häftlingen in die Krankenversicherung) ist die Präsenz von Psychiatern in vielen Einrichtungen nach wie vor völlig unzureichend“, beklagen sie. Laut WHO verfügt Belgien über 0,2 Psychiater pro 1.000 Inhaftierte, gegenüber einem europäischen Durchschnitt von 1,3 (Zahlen von 2020).
Dem Gefängnispersonal mangelt es auch an praktischen Schulungen zur Suizidprävention und zur Achtung der Menschenrechte, was manchmal zu unangemessenen Reaktionen gegenüber Menschen in Not führen kann. Die Organisationen Sie prangern auch den anhaltenden Einsatz von „die Würde verletzenden“ oder „unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen“ an, wie den übermäßigen Einsatz von Handschellen und die Isolationshaft in unmöblierten Zellen im Falle einer psychischen Krise.
Kritisiert wird außerdem, dass interne Beschwerdeverfahren kaum Wirkung zeigen, da Beschwerden wegen Misshandlung nur selten zu Untersuchungen und Sanktionen führen.
Systematische Anwesenheit von Psychiatern
Die beiden Organisationen empfehlen daher insbesondere, die Anwesenheit von Psychiatern in jeder Haftanstalt zu institutionalisieren, auf die Verwendung von unmöblierten Zellen zu verzichten und Schulungen zu Menschenrechten und Suizidprävention für das Gefängnispersonal zu organisieren.
Sie haben diesbezüglich eine Mitteilung an das Ministerkomitee des Europarates gerichtet. Der belgische Staat hat ihre Arbeit begrüßt und sich verpflichtet, bis Ende des Jahres einen Aktionsplan vorzulegen, der diese Bemerkungen und Vorschläge berücksichtigt.