Der Konflikt in Gaza ist der Regierungspartei Vooruit (flämische Sozialdemokraten) eine Regierungskrise wert. „Ich kann nicht versprechen, dass wir noch weiterhin immer mit der Regierungskoalition stimmen werden, wenn wir unseren eigenen Standpunkt nicht vertreten können”, sagt Vorsitzender Conner Rousseau in der VRT-Sendung „De Ochtend” auf Radio 1. Er erklärt, dass seine Partei innerhalb der Regierung „jeden Tag über die Situation streitet” und dass es Zeit wird, einen Standpunkt über die Parteigrenzen hinweg zu formulieren.
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Conner Rousseau, Vorsitzender der Regierungspartei Vooruit, schließt Regierungskrise wegen Gaza nicht aus
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„Wenn jemand beweisen kann, dass wir den Menschen in Gaza helfen, indem wir die Regierung stürzen, werde ich das sofort tun“, so Conner Rousseau.
Er betont jedoch, dass er glaubt, dass dies niemandem helfen würde. Was seiner Meinung nach helfen könnte, ist, dass sich die Parteien an einen Tisch setzen und eine klare Position zu Gaza beziehen. „Wir dürfen nicht auf Europa warten, denn dann wird nichts passieren.“
Menschlichkeit muss über Parteipolitik stehen
Auf Antrag von CD&V (flämische Christdemokraten) , Vooruit und N-VA (flämische Nationalisten) wird der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im belgischen Parlament in zwei Wochen über die Lage in Gaza beraten. Vooruit möchte, ebenso wie die Regierungsparteien CD&V und Les Engagés (französischsprachige Christdemokraten), dass strenger gegen Israel vorgegangen wird.
„Es muss eine parteiübergreifende Position gefunden werden, denn Menschlichkeit steht über Parteipolitik“, meint Rousseau. Hinter den Kulissen streiten sich die Parteien laut dem Vorsitzenden täglich über diese Position. „Wir fordern die schon seit Monaten, unsere Geduld ist am Ende.“
Vor allem die MR (französischsprachige Liberale) stellt sich quer. „Die N-VA scheint zu einer anderen Position zu tendieren. Von der MR habe ich in letzter Zeit keine Anzeichen dafür erhalten, dass dies geschehen wird“, bedauert Rousseau.
Regierungskrise?
Die Folgen werden daher nicht lange auf sich warten lassen, versichert er. „Ich kann nicht versprechen, dass wir immer mit der Regierung stimmen werden, weil die MR uns daran hindert, unseren eigenen Standpunkt zu vertreten.“
„Ich bin ein sehr loyaler Mensch, aber wir müssen vor allem unseren Prinzipien, Regeln und der Menschlichkeit treu bleiben. Wenn wir keine Lösung finden, könnte die Regierung irgendwann in eine Krise geraten.“
Rousseau stellt außerdem fest, dass nicht nur die Geduld seiner Partei zu Ende geht, sondern dass immer mehr Menschen wollen, dass Worte in Taten umgesetzt werden. „Es gibt unglaublich viele Bürger, die Initiativen ins Leben rufen. Auch ihre Geduld ist am Ende. Wir müssen schneller und entschlossener handeln.“
Er möchte sich ein Beispiel an Ländern wie den Niederlanden und Kanada nehmen. „International ist wirklich eine Bewegung im Gange, wir müssen als Land selbst auch mehr tun. Nur weil wir nicht wissen, ob es etwas bewirken wird, heißt das nicht, dass wir unsere Verantwortung nicht wahrnehmen müssen.“
