Belgien bereitet sich darauf vor, humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen zu leisten. Das hat Premierminister Bart De Wever (N-VA) auf X angekündigt. In Zusammenarbeit mit Partnerländern werden derzeit Luftabwürfe vorbereitet.
Premier De Wever: „Grünes Licht für belgische humanitäre Hilfe in Gaza“
„Der erneute Zugang für Luftabwürfe und UN-Hilfskonvois auf dem Landweg bietet Belgien eine konkrete Möglichkeit, zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen beizutragen. Wir haben soeben grünes Licht von Jordanien erhalten, um diesen Beitrag kurzfristig zu leisten“, so der belgische Regierungschef Bart De Wever.
Der Premierminister betonte, dass Belgien gemeinsam mit seinen europäischen Partnern weiterhin auf sichere und zugängliche Hilfeleistungen drängt. Sollte dies nicht gelingen, schließt er weitere Maßnahmen oder Sanktionen nicht aus.
Zugleich forderte De Wever eine klare Haltung gegenüber Israel:
„Hamas ist eine Terrororganisation, die weiterhin Geiseln festhält und palästinensische Zivilisten skrupellos opfert. Aber Israel ist eine westliche Demokratie und muss als solche zur Ordnung gerufen werden: Das Leid unschuldiger Zivilisten muss ein Ende haben. Der Krieg muss beendet werden. Die Koexistenz zwischen Israel und einem demokratischen palästinensischen Staat ist der einzige Weg zum Frieden.“
Politischer Druck auf Regierung wächst
Nach der Partei des Premierministers von den flämischen Nationalisten (N-VA) und der christdemokratischen Partei (CD&V) fordert jetzt auch Vooruit (flämische Sozialdemokraten) ein vorzeitiges Zusammentreten des Parlamentsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten sowie der Regierung, um ein deutliches Signal zur humanitären Lage in Gaza zu senden.
Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) hatte zuvor angekündigt, dass die Regierung erst im September eine Position beziehen werde.
„September ist zu spät“, erklärte Vooruit-Vorsitzender Conner Rousseau. „Wir wollen uns selbst organisieren und hoffen, dass das Parlament im August zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommt, um den Völkermord dort klar zu verurteilen.“
Rousseau fordert zudem, dass auch der Ministerrat im August über die Lage in Gaza berät – notfalls digital.
Auch die N-VA zeigt sich offen für eine vorzeitige Einberufung der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, wie Fraktionschef Axel Ronse erklärte. Die Entscheidung darüber liegt nun bei Parlamentspräsident Peter De Roover (N-VA).