Die belgische Bundesregierung lässt wissen, dass sie sich beim NATO-Gipfel in Den Haag am 24. und 25. Juni der Norm von 5 % Ausgaben für militärische Ausgaben des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) anschließen werde. Premierminister Bart De Wever (N-VA, l.) fordert jetzt, dass dieser Vorgang intelligent umgesetzt wird. Bundesverteidigungsminister Theo Francken (N-VA, r.) steht schon länger hinter dieser Norm.
Inland
Die belgische Regierung lässt sich auf die 5 %-Norm für Verteidigungsausgaben der NATO ein
Andreas Kockartz
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Inzwischen wächst allerdings die Kritik an diesem Vorgang, denn zahlreichen Vertretern der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen im Land fehlt das Verständnis dafür, dass der Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren jährlich rund 30 Mia. € aus der Staatskasse ziehen soll.
Einige andere NATO-Mitgliedsländer, wie Spanien, Italien, Großbritannien oder auch Kanada wollen sich dieser Norm nicht anschließen, hieß es dazu, denn ihnen fehle der finanzielle Rahmen dafür. Dass Belgien in den nächsten Jahren mit knappen Kassen auskommen muss, ist nicht neu und wird durch die Reform- und Sparpläne der Regierung einmal mehr unterstrichen.
Premier De Wever nennt diese Maßnahme einen schweren Schritt und fordert, dass der Vorgang flexibel umgesetzt wird, in dem er strukturelle Ausgaben für militärische Zwecke in diese 5 %-Norm integrieren will. Doch dies sei notwendig, um international weiter eine Rolle spielen zu können, so der flämische Nationaldemokrat.
Zu den Kritikern dieser mehr als Verdoppelung der Verteidigungsausgaben (Belgien hat schon Probleme damit, die noch geltende 2 %-Norm zu erreichen), gehört auch der Volkswirt Gert Peersman. Dieser rechnete am Mittwochabend in der VRT-Magazinsendung „TerZake“ („Zur Sache“) vor, dass die 5 %-Norm ein Kaufkraftvolumen von rund 6.000 € pro Familie bzw. Haushalt habe…