Bundesaußenminister Maxime Prévot (Les Engagés) sagt, unser Land habe keine andere Wahl, als die Verteidigungsausgaben auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die NATO gibt seinen Mitgliedsländern diese Norm vor und unser Land könne sich dem nicht widersetzen, so der Minister. Innerhalb der Regierung gibt es eine große Debatte darüber. MR, Vooruit und CD&V sagen, dass es für unser Land unmöglich ist, jährlich so viel für Geld die Verteidigung auszugeben.
Die Ansichten zu dieser NATO-Norm gehen in der Arizona-Regierung teilweise weit auseinander. Conner Rousseau, der Vorsitzende der flämischen Sozialisten Vooruit sagte gegenüber der flämischen Tageszeitung De Standaard, dass er diese Norm „lächerlich“ findet: „Jeder normale Regierungschef weiß, dass das nicht machbar ist. Selbst Trump erreicht diesen Prozentsatz nicht.“
Sammy Mahdi, Vorsitzender der flämischen Christdemokraten CD&V wiederholt bereits seit Tagen, dass das Geld nicht auf den Bäumen wachse. Und Geroges-Louis Bouchez von den frankophonen Liberalen MR hält es für „stupide und unmöglich, jedes Jahr auf neue 35 Mia. € für Flugzeuge und Panzer auszugeben.“
Für die flämischen Nationaldemokraten N-VA von Premierminister Bart De Wever und Bundesverteidigungsminister Theo Francken ist es jedoch unerlässlich, dass sich auch Belgien an diese Norm hält. Francken sagte dazu: „Die Möglichkeit, dass Putin die NATO in den kommenden Jahren prüft, ist mehr als real.“
Doch auch CD&V-Vizepremier und Haushaltsminister Vincent Van Peteghem bleibt zurückhaltend: „Wir haben überhaupt keinen Spielraum. In dieser Legislatur ist 2 % die Norm, an der wir festhalten.“ N-VA und Les Engagés wollen erreichen, dass diese 5 %-Norm auf lange Sicht erreicht werden soll. Nächster Prüfstein: Der NATO-Gipfel in Den Haag am 24. und 25. Juni…