Die belgische Bundesregierung hat eine Einigung darüber erzielt, wie sie den Senat abschaffen will. Die letzten Funktionen des Senats, die Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament, werden an die Abgeordnetenkammer übertragen, die Erste Kammer. Um den Senat abzuschaffen, muss allerdings die Verfassung geändert werden, was die Unterstützung der Opposition im Parlament erfordert. Die Abschaffung wird durch dieses Verfahren bis 2029 umgesetzt werden können.
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Belgiens Regierung einigt sich auf die Abschaffung des Senats - Das Parlament muss noch zustimmen
Andreas Kockartz
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Über die Abschaffung des Senats herrschte bereits bei der Bildung der Regierung De Wever Einigkeit. Im Koalitionsabkommen wurde festgelegt, dass die Dienste des Senats und der Abgeordnetenkammer zusammengelegt werden, wie z. B. die Instandhaltung des Gebäudes und die Pensionskasse des Senats. Die Angestellten des Senats würden zum Beispiel in die Landesparlamente oder in föderale Regierungsabteilungen versetzt werden.
Einige praktische Details mussten noch ausgearbeitet werden. So musste beispielsweise eine Lösung für die verbleibenden Funktionen des Senats gefunden werden. Unter anderem werden Ernennungen von Richtern und Verfassungsänderungen im Senat beschlossen.
Der Senat bleibt auch offiziell der Teil des föderalen Parlaments, in dem die Regionen beraten. Im Falle eines Interessenkonflikts kann der Senat eingreifen. Und ein Teil der Parteienfinanzierung läuft ebenfalls über den Senat. Am Montagabend kam es zu einer Einigung innerhalb des Kernkabinetts. Die verbleibenden Funktionen des Senats würden alle an das Repräsentantenhaus übergehen.
Verfassungsänderung - Abschaffung erst ab 2029
Bevor die Abschaffung des Senats Realität wird, muss die Verfassung geändert werden. Dafür braucht die Regierung die Unterstützung von zwei Dritteln der Abgeordneten im föderalen Parlament. Die Unterstützung der Oppositionsparteien Open VLD (fläm. Liberale), Ecolo und Groen (die Grünen) wird dafür nicht ausreichen.
Daher muss die Regierung auch auf die Stimmen der anderen Oppositionsparteien hoffen: PS (frankophone Sozialisten), PVDA (Kommunisten) oder Vlaams Belang (fläm. Rechtsradikale). Sollten sich die Oppositionsabgeordneten der Stimme enthalten, würden sie nicht mitgezählt und die Regierung könnte leichter eine Zweidrittelmehrheit erreichen.
Die Regierung würde vor allem versuchen, auf Open VLD, Groen und die PS zuzugehen, konnte VRT NWS aus regierungsnahen Kreisen erfahren. Open VLD hat bereits verlauten lassen, dass sie den Vorschlag unterstützen wird. Groen will den Vorschlag der Regierung prüfen, ist aber für eine Abschaffung.
"Wir hoffen, dass die Oppositionsparteien kein Spiel daraus machen und den Vorschlag unterstützen werden", sagte Premierminister Bart De Wever (N-VA) am Dienstagmorgen. Wenn das Parlament der Verfassungsänderung zustimmt, wird sie zu Beginn der nächsten Legislaturperiode, in der Regel im Jahr 2029, tatsächlich Realität werden. "Dann kann der Senat endlich geschlossen werden", so De Wever abschließend.