Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V, Foto mit Premier De Wever) sieht „keinen Grund, warum wir den Ehrgeiz haben sollten“, Belgiens gute Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu ändern. Sie antwortete damit auf eine Frage des Abgeordneten Stefaan Van Hecke (Groen) zu der Erklärung von Premierminister Bart De Wever (N-VA), Belgien werde den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bei einem Besuch nicht festnehmen.
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Belgiens Justizministerin: „Kein Grund, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu ändern“
Andreas Kockartz
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De Wever hatte vor einigen Tagen gegenüber VRT NWS erklärt, dass auch Belgien den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht bei einem Besuch festnehmen werde. De Wever war nach einem umstrittenen Besuch von Netanjahu in Budapest darauf angesprochen worden.
„Die gute Zusammenarbeit Belgiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen internationalen Gerichtshöfen wird einhellig anerkannt. Ich sehe keinen Grund, warum wir den Ehrgeiz haben sollten, dies in Zukunft zu ändern“, sagte Verlinden im belgischen Bundesparlament zu diesem Thema.
Verlinden erinnerte daran, dass die Römischen Verträge zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs die Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Staaten regeln: „Belgien ist als Vertragsstaat rechtlich verpflichtet, Ersuchen des Gerichts um Verhaftung und Überstellung auszuführen.“
Verlinden sagte auch, dass ein angesprochener Staat zum Beispiel bei Zweifeln über den Inhalt des Ersuchens ein Gericht konsultieren kann. „Aber das entbindet den Staat nicht von der Verpflichtung, zu kooperieren und das Ersuchen zu erfüllen. Daran ändert auch die Immunität eines Staatschefs nichts, selbst wenn sein Land nicht Mitglied des Gerichtshofs ist, wie im Fall des russischen Präsidenten Wladimir Putin.“
Die staatliche Behörde für Zusammenarbeit mit dem internationalen Gerichtshof ist in Belgien die Abteilung für Humanitäres Völkerrecht im Justizministerium. Sie nimmt die Ersuchen entgegen und leitet diese an die föderale Staatsanwaltschaft weiter, die sie dann ausführen muss, sagte Verlinden. Der Grünen-Politiker Stefaan Van Hecke zeigte sich zufrieden mit der Antwort: „Vielleicht hat sich der Premierminister einfach nur geirrt.“