Wenn der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Belgien käme, würde er vielleicht nicht verhaftet. Dies sagte Premierminister Bart De Wever (N-VA) am Dienstagabend im VRT-Fernsehen angesichts der Tatsache, dass Ungarns Regierungschef Victor Orban dies auch nicht tue.
Inland
Premierminister De Wever: „Der israelische Ministerpräsident Netanjahu würde auch in Belgien nicht verhaftet“
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Der Internationale Strafgerichtshof will Netanjahu wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen verhaften lassen. De Wever zufolge werden die meisten europäischen Länder dies jedoch nicht tun, weil dies „realpolitisch“ kaum durchführbar sei.
Außerdem sei das auch rechtlich nicht möglich, Netanjahu zu verhaften, da Israel den Vertrag über den Strafgerichtshof nicht unterzeichnet habe. Das sagt der Völkerrechtsprofessor Steven Dewulf von der Universität Antwerpen. Ungarn trete in diesem Zusammenhang sogar aus dem Strafgerichtshof aus.
Einen Austritt aus dem Strafgerichtshof würde unser Land nicht vollziehen, aber Premier De Wever versteht daher Orbans Zögern: „Es gibt so etwas wie Realpolitik. In einer solchen Realpolitik überwiegen praktische Erwägungen gegenüber ethischen Überlegungen. Ich glaube nicht, dass es ein einziges europäisches Land gibt, das Netanjahu verhaften würde, sollte er sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten. Frankreich zum Beispiel würde das nicht tun, und ich glaube, wir würden es auch nicht tun.“
Nicht abgesprochen
Nach Ansicht der oppositionellen flämischen Grünen (Groen) hat Premierminister De Wever mit seinen Äußerungen über Netanjahu unser Land außerhalb der internationalen Rechtsstaatlichkeit gestellt. Diese Äußerung sei jedoch nicht innerhalb der Regierung diskutiert worden und einige Koalitionspartner seien anderer Meinung.
Jedenfalls wurde das Thema am Freitagmorgen im Kernkabinett der belgischen Bundesregierung diskutiert, da die Äußerungen von Premier De Wever nicht mit dem Rest der Regierung besprochen worden waren. Bei CD&V ist beispielsweise zu hören, dass solche Äußerungen die Regeln des internationalen Rechts untergraben und das „kann nicht die Absicht sein.“ Auch Vooruit und Les Engagés sehen die Aussagen des Regierungschefs als problematisch an.