Das ostafrikanische Land Ruanda wird alle Hilfsprojekte und NGOs mit Verbindungen zu Belgien verbieten. Das berichtet die flämische Zeitung De Standaard. Der ruandische Präsident Paul Kagame hatte zuvor bereits die diplomatischen Beziehungen zu Belgien abgebrochen. „Es gibt Gespräche mit den betroffenen NGOs und Institutionen, um ihnen zu helfen, mit der neuen Situation umzugehen“, erklärte Belgiens Außenminister Maxime Prévot (frankophone Zentrumspartei Les Engagés).
Spannungen zwischen Belgien und Ruanda eskalieren weiter: Präsident Kagame verbietet jegliche belgische Hilfe
Jens Van Reet
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„Mit sofortiger Wirkung sind alle Kooperationen, Partnerschaften und Verpflichtungen mit der belgischen Regierung, deren Institutionen, nichtstaatlichen Kooperationsakteuren, Agenturen und Programmen untersagt“, heißt es auf der Website des Rwanda Governance Board. Alle laufenden Projekte müssen unverzüglich gestoppt werden. Darüber hinaus dürfen Organisationen keine finanziellen Mittel oder Spenden aus Belgien mehr annehmen.
Damit geht Ruanda einen Schritt weiter als mit der vorherigen Entscheidung, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen und die belgische Entwicklungszusammenarbeit zu beenden.
Unklare Folgen
„Das ist definitiv keine gute Nachricht, aber wir analysieren noch, welche konkreten Auswirkungen dies vor Ort haben wird“, sagte Guido Couck von Enabel, der belgischen Agentur für internationale Zusammenarbeit.
„Ruandische Organisationen werden daran gehindert, mit Belgien zusammenzuarbeiten. Das ist eine schlechte Nachricht für alle Organisationen, die mit unserem Land kooperieren. Besonders unsere ruandischen Partner werden darunter leiden“, fügte Couck hinzu.
Belgiens Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés) kündigte Unterstützung für die betroffenen Organisationen an.
Ruanda wirft Belgien vor, in dem Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo Partei zu ergreifen. Die Rebellengruppe M23 hat dort mit Unterstützung Ruandas mehrere wichtige Städte eingenommen.