In Brüssel haben Elke Van den Brandt von Groen (flämische Grüne) und Christophe De Beukelaer von Les Engages (frankophone Zentrumspartei) die erste Phase ihrer Informationsrunde zur Regierungsbildung abgeschlossen. David Leisterh von MR hatte 8 Monate lang versucht, eine Regierung in der Region Brüssel-Hauptstadt zu bilden. Er trat aber am vergangenen Freitag zurück, weil ihm dies nicht gelang. Inzwischen fangen Van den Brandt und De Beukelaer vor einem weißen Blatt neu an.
Inland
Regierungsbildung in Brüssel: Erste Informationsrunde mit (fast) allen Parteien abgerundet
Andreas Kockartz
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Die beiden Brüsseler Regionalpolitiker sprachen in den vergangenen Tagen mit allen Parteien, außer mit dem rechtsradikalen Vlaams Belang. Das Duo konsultierte dabei 13 Parteien. Auch das Team Fouad Ahidar des gleichnamigen PS-Dissidenten und die kommunistische Arbeiterpartei PVDA/PTB wurden mit einbezogen. Das sind 2 Parteien, die wegen bestimmter Vetos bisher kaum an den Gesprächen beteiligt waren. Sie zeigten sich zufrieden damit, dass sie jetzt auch gehört wurden.
Es liegt weiterhin auch das Veto der frankophonen Sozialisten PS gegen die flämischen Nationaldemokraten N-VA vor, aber die N-VA ist der Ansicht, dass die französischsprachigen Parteien kein Mitspracherecht bei der Bildung der flämischen Mehrheit haben.
Die Vetos bleiben die großen Stolperstein für die beiden sogenannten "Informateure".
In den kommenden Tagen wollen Van den Brandt und De Beukelaer in Gruppen weiterarbeiten, um bestimmte Themen zu behandeln.
Aber eine neue Brüsseler Regionalregierung wird nicht schnell stehen - auch wenn die Hauptstadt-Region dringend Lösungen für verschiedene Krisen braucht, z.B. den Haushalt, der ausufernde Schuldenberg und die Sicherheit.