In Brüssel ist an diesem Freitag die selbst gesetzte Frist von Regierungsbildner David Leisterh abgelaufen und dieser legte sein Mandat (wie eigentlich erwartet) nieder. Dessen Partei, die frankophone liberale MR wurde bei den Wahlen im Juni 2024 die größte Partei in der Region Brüssel-Hauptstadt. Aber 8 Monate später Brüssel immer noch keine Regierung. Nie zuvor hat eine Regierungsbildung in der belgischen Hauptstadt so lange gedauert. Was jetzt kommt, ist also Neuland. Leisterh hat in den letzten beiden Wochen versucht, die Situation zu entschärfen. Aber es scheint ihm nicht gelungen zu sein.
Inland
Brüssel schon 8 Monate ohne Regionalregierung: Regierungsbildner Leisterh wirft hin - Wie geht es jetzt weiter?
Andreas Kockartz
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Wir befinden uns in Brüssel immer noch in der gleichen Situation wie vor 8 Monaten. Auf der französischsprachigen Seite gab es schnell eine Mehrheit: MR, Les Engagées und die PS. Nach vielen Hürden entstand im November 2024 auch eine niederländischsprachige Mehrheit mit 4 Parteien: Groen, Open VLD, Vooruit und N-VA. Aber die frankophone sozialistische PS will nicht mit den flämischen Nationaldemokraten N-VA regieren und hält seit Monaten an ihrem Veto fest. Seitdem steckt die Regierungsbildung in einer Sackgasse. Da Regierungsbildner Leisterh das Handtuch geworfen hat, wovon ausgegangen werden konnte, wird Neuland betreten, denn eine solche Entwicklung gab es in der Hauptstadt-Region noch nie.
Weiß man, wer Leisterhs Nachfolge antreten kann?
Logischerweise wäre das die zweitgrößte Partei, die PS. Aber der PS-Vorsitzende Ahmed Laaouej hat selbst schon angedeutet, dass er das nicht will. Wenn jeder sein Veto einlegt, bleiben die Möglichkeiten sehr begrenzt. Einige blicken in Richtung der größten Partei auf der niederländischsprachigen Seite. Das sind die Grünen (Groen), aber hier hält man sich zurück und fühlt sich nicht berufen. Aber, am Freitag entwickelte sich eine neue Möglichkeit. Christophe De Beukelaer von der frankophonen Zentrumspartei Les Engagés und Elke Van den Brandt von den niederländischsprachigen Grünen Groen wollen eine neue Informationsrunde einleiten, also neue Gespräche mit allen Beteiligten.
Wie soll man weiter vorgehen?
Von der föderalen Ebene aus zu intervenieren scheint schwierig, da Brüssel laut Verfassung im Rahmen der Föderalisierung Belgiens autonom ist. Es scheint nur 2 Möglichkeiten zu geben: Einen neuen Regierungsbildner bestimmen oder einen Vermittler einsetzen, bzw. Regierungsinformatoren wie jetzt De Beukelaer und Van den Brandt. Oder man fängt noch einmal von vorne mit einem weißen Blatt an.
Auf jeden Fall sind Neuwahlen nicht möglich, da das Brüsseler Parlament für die gesamte Regierungszeit gewählt worden ist. In der Zwischenzeit ist der Bedarf zur Bildung einer Regierung fÿr Brüssel riesig: Der Haushalt ist aus dem Ruder gelaufen - es liegt ein saftiges Haushaltsdefizit vor, das auf 1,5 Mia. € geschätzt wird (das sind etwa 20 % des gesamten Brüsseler Haushalts). Viele gemeinnützige Organisationen wissen nicht, wie sie ohne Budget auskommen sollen, wichtige Genehmigungen stehen aus und die Gemeinde Anderlecht wird von schwerer Gewalt durch Drogenbanden heimgesucht.
Offener Brief aus der Wirtschaft
An diesem Freitag veröffentlicht der Unternehmerverband Voka für Flandern und Brüssel einen offenen Brief, der von etwa 50 Brüsseler Unternehmen unterzeichnet wurde und in dem die Politiker dazu aufgefordert werden, ihre Verantwortung zu übernehmen und rasch eine Regionalregierung zu bilden. Die Wirtschaft ist besorgt Wochen und fragen sich, ob Brüssel noch ein guter bzw. sicherer Ort für ihre Aktivitäten und Arbeitnehmer ist.