Der Brüsseler Regierungsbildner David Leisterh (MR, Foto) hat am Sonntagabend einen Appell an die PS, an Ecolo und an Défi gerichtet, endlich eine Brüsseler Regierung zu bilden. Nach einer Meldung der frankophonen Tageszeitung La Libre Belgique schickte er am Sonntagabend ein entsprechendes Schreiben an die Vorsitzenden dieser drei französischsprachigen Parteien, die seiner Meinung nach dazu beitragen könnten, die Region Brüssel aus ihrer historischen Krise herauszuführen. Sollte sich kein Lösungsweg abzeichnen, wird der Vorsitzende der Liberalen in Brüsseler MR am Freitag als Regierungsbildner zurücktreten.
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Brüssels Regierungsbildner David Leisterh lässt wissen, dass er aufgibt, wenn sich keine rasche Lösung findet
Der Brüsseler Liberale stellt in seinem Schreiben fest, dass die Idee, die flämischen Nationaldemokraten N-VA in der niederländischsprachigen Mehrheit durch die flämischen Christdemokraten CD&V zu ersetzen, die Ahmed Laaouej, der Vorsitzende der Brüsseler Sozialisten PS ins Spiel gebracht hatte, gescheitert sei: „Am Ende dieser ersten Woche der Konsultationen konnte ich feststellen, dass die Ende November angekündigte niederländischsprachige Koalition (Groen-N-VA-Open VLD-Vooruit) die einzige Option war“, schreibt er.
„In der Tat ist keiner dieser Partner bereit, diese Vereinbarung zu lösen, um mögliche Gespräche mit der CD&V wieder aufzunehmen, die zwischen Juni und November nie zu einem Ergebnis geführt hatten. Folglich müssen wir mit dieser Koalition zusammenarbeiten, trotz aller Befürchtungen oder Vorbehalte, die geäußert wurden“. David Leisterh appelliert daher an die Verantwortung der frankophonen Parteien: „Die Zeit ist nicht reif dafür, aufzugeben. Eine anhaltende Krise wird konkrete negative Folgen für die Menschen haben, die wir im Parlament vertreten.“
Der Regierungsbildner (und designierte Brüsseler Ministerpräsident) Leisterh wandte sich mit seinem Aufruf an Ahmed Laaouej (PS), Marie Lecocq und Samuel Cogolati (die Co-Vorsitzenden der Grünen von Ecolo) und Sophie Rohonyi (die Vorsitzende der radikal-frankophonen Linksliberalen Défi): „Ich fordere Sie dazu auf, Ihren Gremien diese Frage zur Entscheidung vorzulegen: Können Sie sich an einen Tisch setzen, um die Konturen einer künftigen regionalen Mehrheit auszuhandeln?“ Sollte sich kein Lösungsweg abzeichnen, wird der Vorsitzende der Brüsseler MR am Freitag das Handtuch als Regierungsbildner in den Ring werfen.
PS und Ecolo reagieren ablehnend
Der Brüsseler PS-Vorsitzende Laaouej reagiert in den sozialen Medien scharf: „Der Regierungsbildner macht die Öffnung der CD&V in 3 Tagen zunichte. Dieser x-te Publicity-Gag zeigt eher ein parteiisches Vorgehen als den Willen, eine Lösung zu finden. Unbegreiflich“, heißt es darin: „Die MR sollte ihre Verantwortung als führende Partei wahrnehmen, bis eine mehrheitsfähige Lösung gefunden ist.“
Auch Zakia Khattabi von Ecolo winkte Leisterhs Einladung ab. „Die Regierungsbildung in Brüssel war nichts weiter als eine permanente Kommunikationsübung. (....) Nachdem zuerst eine Note angekündigt wurde, die wir nie gesehen haben, kommt jetzt ein Brief“, argumentiert sie: „Die Liberalen setzen also zwei Achsen durch: Mit Les Engagés auf der französischsprachigen Seite und mit N-VA auf der niederländischsprachigen Seite. Und dann fordern sie die anderen auf, Verantwortung zu übernehmen. Ich habe noch nie eine so gefärbte Regierungsbildung gesehen. Wer ist wirklich am Ruder?“