In einem Versuch, die festgefahrene Brüsseler Regierungsbildung wiederzubeleben, lädt der designierte neue Ministerpräsident der Hauptstadt-Region David Leisterh (MR, Foto) die meisten Parteien wieder an den Verhandlungstisch ein, wie die flämische Tageszeitung De Standaard meldet und wie VRT NWS gegenüber bestätigt wurde. Da stellt sich die Frage: Wer ist jetzt bereit dazu, in eine Brüsseler Regionalregierung einzutreten und wer nicht? Die Einsetzung der neuen belgischen Regierung und entsprechende Forderungen von Seiten des Bundesparlaments setzen Regierungsbildner Leisterh unter Druck.
Inland
David Leisterh unternimmt einen neuen Versuch, die Regierungsbildung in Brüssel wiederzubeleben: MR-Chef setzt neue Gespräche mit (fast) allen Parteien an
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Mit Ausnahme von Vlaams Belang (flämische Rechtsradikale), PTB (Kommunisten) und Team Fouad Ahidar (PS-Dissidenten) dürfen sich alle Brüsseler Parteien wieder mit MR-Chef David Leisterh an den Verhandlungstisch setzen. Obwohl auf der niederländischsprachigen Seite bereits eine Koalition zwischen Groen (Grüne), Vooruit (Sozialisten), Open VLD (Liberale) und N-VA (Nationaldemokraten) besteht, könnte plötzlich auch CD&V (Christdemokraten) ins Gespräch kommen.
Jede Partei sollte die Frage, wer tatsächlich in eine Regierung eintreten will, mit einem klaren 'Ja' oder 'Nein' beantworten. Der frankophone Liberale Leisterh scheint sich also darauf zu verlassen, dass der PS-Vorsitzende Ahmed Laaouej (der eine Regierungsteilnahme der flämischen Nationaldemokraten N-VA kategorisch ablehnt) das endgültige 'Nein' der CD&V mit eigenen Augen sehen kann.
Der Brüsseler PS-Vorsitzende Ahmed Laaouej hatte kürzlich den Vorschlag zur Bildung einer Notstandsregierung eingebracht. Er will die N-VA gegen die CD&V austauschen… Eine Zusammenarbeit mit dem Team Fouad Ahidar ist ebenfalls eine Option, aber weder Leisterhs MR noch mehrere niederländischsprachige Parteien sehen das als Möglichkeit.
Wenn die PS nicht beschwichtigt werden kann, hofft Leisterh auf der französischsprachigen Seite, Ecolo (Grüne) und DéFI (frankophone Linksliberale) zu überzeugen, möglicherweise den Platz der Sozialisten einzunehmen.
Und auf der niederländischsprachige Seite?
Elke Van den Brandt (Groen, Foto unten), die Brüsseler Regierungsbildnerin auf der niederländischsprachigen Seite, ist sich sicher, dass Leisterh neue Gespräche organisieren wird: „Ich habe in den letzten Wochen die verrücktesten Erklärungen gelesen und keinen einzigen Schritt nach vorne gesehen. Es ist schon zu viel Wasser durch die Senne geflossen, während die Anordnungen hin und her fliegen.“
„Ich hoffe, dass die Partner unter vier Augen mit dem Regierungsbildner endlich ihre Vetos loswerden. Mit einem so zersplitterten Parlament kann sich niemand in einer Koalition wohlfühlen, auch die Grünen nicht“, so Van den Brandt.
Die niederländischsprachige Grüne betont, dass ihre Partei die einzige ist, „die nie ein Veto formuliert hat, weder explizit noch implizit. Wer regieren will, muss in der Lage sein, von seinem eigenen Recht abzurücken und mit seinem Programm an den Verhandlungstisch zu kommen.“ Steht die Brüsseler Regierungsbildung jetzt wieder am Anfang? „Das ist ein großes Wort“, so Van den Brandt: „Ich glaube, es ist gut, dass es eine neue formale Phase gibt, denn die letzten Wochen waren ziemlich seltsam.“