Die Erste Kammer im belgischen Bundesparlament hat in der Nacht zum Freitag nach 40stündiger Debatte dem Koalitionsabkommen der neuen Mitte-Rechts-Regierung um Premierminister Bart De Wever (N-VA) zugestimmt. Zuvor wurde über die Regierungserklärung des Premierministers heftig gestritten und auch die Frage, ob solche langen Debatten noch zeitgemäß sind, kam auf. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte dem neuen belgischen Regierungschef bereits zu seiner Amtsübernahme.
Inland
Nach 40 Stunden Marathon-Debatte: Parlament stimmt Koalitionsabkommen zu
Andreas Kockartz
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Um 2 Uhr 30 in der Nacht zum Freitag haben die Abgeordneten in der Kammer der Regierung De Wever das Vertrauen ausgesprochen. 81 Parlamentarier gaben der Regierung grünes Licht und die 66 Abgeordneten der Opposition stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.
Die Regierung bekam ihre Zustimmung von den Mehrheitsparteien N-VA, Vooruit, CD&V, MR und Les Engagés. Die Oppositionsparteien Vlaams Belang, PS, PVDA/PTB, Groen, Ecolo, Open VLD und DéFI stimmten dagegen.
„Es hat lange gedauert, auch heute Abend. Aber es ist dann doch geschehen“, sagte Peter De Roover (N-VA), der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer nach der Abstimmung, als er die Sitzung schloss.
Damit kann die sogenannte Arizona-Koalition knapp 8 Monate nach den Parlamentswahlen an die Arbeit gehen.
Gratulation von Bundeskanzler Olaf Scholz (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)
Sehr geehrter Herr Premierminister, ich gratuliere zu Ihrer Ernennung zum Premierminister des Königreichs Belgien. Ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam die traditionell enge Zusammenarbeit zwischen Belgien und Deutschland bilateral, im Nordatlantischen Bündnis und in der Europäischen Union fortzuführen. Für Ihre Amtszeit wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Olaf Scholz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland