In der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament wird seit Mittwochvormittag um 10 Uhr über die Regierungserklärung von Belgiens neuem Premierminister Bart De Wever (N-VA) debattiert. Nur rund die Hälfte aller Abgeordneten ist zeitweise noch im Plenarsaal anwesend. Gegen 16 Uhr 30 am Donnerstag sollte eigentlich die Vertrauensabstimmung durchgeführt werden, doch das wird sich wohl noch hinziehen...
Inland
Stunden- bzw. tagelange Generaldebatte zur Regierungserklärung: „Ist das noch zeitgemäß?“
Andreas Kockartz
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Bei dieser Generaldebatte geht es mitunter heiß her. Die neue Regierung muss sich teilweise heftigster Kritik stellen. Dem rechtsextremen Vlaams Belang ist das Koalitionsabkommen nicht rechts genug und zu „belgisch“. Von dort wurde die Frage gestellt, ob Premier De Wever von den flämischen Nationaldemokraten N-VA überhaupt noch ein flämischer Nationalist sei. Vom Grundsatzprogramm seiner N-VA, einen flämischen Staat zu gründen sei nicht mehr viel übrig…
Die linksradikale Arbeiterpartei PVDA/PTB richtete ihre Angriffe auf die flämischen Sozialisten von Vooruit und hielt es für befremdlich, dass eine sozialistische Partei ein derart „unsoziales Programm“ unterstütze. Ähnliche Kritik kam von den frankophonen Sozialisten PS - in der Vorgängerregierung noch Koalitionspartner. Die jetzt auch oppositionellen Grünen von Groen und Ecolo warfen der Arizona-Koalition vor, sie würde sich von der Energiewende verabschieden und sich damit auch von nachhaltiger Klimapolitik abwenden.
„Noch zeitgemäß?“
So richtig aus der Ruhe bringen konnte die Opposition die Arizona-Mehrheit der Regierung De Wever I bestehend aus N-VA (flämische Nationaldemokraten), CD&V (flämische Christdemokraten), Vooruit (flämische Sozialisten), Les Engagés (frankophone Zentrumspartei) und MR (frankophone Liberale) nicht, doch der neue Regierungschef stellte zwischendurch die Frage, ob diese Art und Weise der Debatte noch zeitgemäß sei.
„Ist das etwas, was wir noch auf diese Weise machen sollen?“, worauf lauter Applaus folgte. De Wever ergänzte lachend, „Sie begreifen doch, dass sie gegen sich selbst applaudieren. Jeder macht bei diesem Sketch mit, doch der Sketch geht weiter…“
Zweite Nacht Debatten?
Eigentlich kann das Parlament laut Protokoll 48 Stunden nach Ende der Vorlesung der Regierungserklärung der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen. Das wäre an diesem Donnerstag um 16 Uhr 30 Uhr. Doch schon am Mittag zeichnete sich ab, dass diese Uhrzeit überschritten wird. Einige Fraktionen mussten noch das Wort ergreifen. Theoretisch folgen danach noch die thematischen Debatten.
Der alte und neue Kammervorsitzende Peter De Roover (N-VA) ging am Nachmittag davon aus, dass diese Debatte noch bis zu 15 Stunden dauern könne. Dann müssten die Abgeordneten eine weitere Nacht in diesem hohen Haus verbringen, bis die Vertrauensabstimmung erfolgen kann.