Die Brüsseler Abteilung der frankophonen Sozialisten PS schlägt vor, eine Regionalregierung mit einfacher Mehrheit im Parlament zu bilden, sprich ohne jeweilige Mehrheit auf frankophoner und niederländischsprachiger Zeite. Als Ministerpräsident schlägt die PS den Liberalen David Leisterh (MR) vor, den derzeitigen Regierungsbildner auf der französischsprachigen Seite. Auf diese Weise wollen die Brüsseler Sozialisten aus der Sackgasse der festgefahrenen Brüsseler Regierungsbildung herauskommen, so die regionale Nachrichtenplattform BRUZZ. Diese Pattsituation entstand, weil sich die PS gegen eine Mehrheit auf der niederländischsprachigen Seite mit den flämischen Nationaldemokraten N-VA widersetzt. Doch die Kanzlei des Brüsseler Regionalparlaments wies den PS-Vorschlag umgehend zurück und erklärte den eingereichten Vorgang als "unzulässig".
Regierungsbildung in Brüssel: Die PS übt mit dem Ansinnen, das regionale Sondergesetz anzuwenden, Druck aus - Vorschlag stößt auf Unverständnis und ist "unzulässig"
Die PS schlägt vor, eine im Regionalparlament abzustimmende Brüsseler Regierung zu bilden. PS-Chef Ahmed Laaouej (Foto oben) beruft sich dabei auf einen Passus im Brüsseler Sondergesetz, wonach die Mitglieder der neuen Brüsseler Regierung in geheimer Abstimmung bestimmt werden können.
Es ist kein Zufall, dass der Präsident der Brüsseler PS die Presse am Mittwochnachmittag in einen Raum im Brüsseler Parlament eingeladen hat. Im „Zentrum der Macht“ will Laaouej den Brüsseler Abgeordneten einen Plan vorlegen, mit dem sie aus der festgefahrenen Regierungsbildung kommen können. Der Plan, den Laaouej vorstellt, sieht so aus: Die scheidende Brüsseler Regierung aus PS, Ecolo, Défi, Groen, Open VLD und Vooruit wird auf der französischsprachigen Seite umgeschichtet: Ecolo und Défi verschwinden aus der Regierung, MR und Les Engagés kommen hinzu.
Außerdem will die PS den scheidenden Brüsseler Ministerpräsidenten Rudi Vervoort (PS) durch den aktuellen frankophonen Regierungsbildner David Leisterh (MR) ersetzen. Damit übt Laaouej hohen Druck auf den Liberalen aus, der seit fast acht Monate nach den Wahlen noch keine Koalitionsverhandlungen aufzunehmen kann, weil ausgerechnet die PS nichts von der N-VA in der Mehrheit auf der niederländischsprachigen Seite wissen will. Doch Leisterh lehnt eine solche Vorgehensweise ab.
Das Brüsseler Sondergesetz - Abstimmung im Parlament
Laaouej stützt sich bei seinem Plan auf das Brüsseler Sondergesetz. Dieses schreibt in Artikel 35 Absatz 2 vor, dass bei einem Stillstand der Regierungsbildung auf Brüsseler Regionalebene mindestens 5 Abgeordnete eine Kandidatenliste für das Amt des neuen Brüsseler Ministerpräsidenten vorlegen können. Durch dieses Verfahren will die PS Leisterh als Regierungschef durchboxen.
Anschließend soll im Parlament auch über die Kandidaten für die neuen Brüsseler Ministerämter in beiden Sprachgruppen abgestimmt werden. Dabei geht es um 3 französischsprachige und 3 niederländischsprachige Regierungsmitglieder. Diese Abstimmungen erfolgen geheim „in so vielen getrennten Wahlgängen, wie Mitglieder zu wählen sind“ und benötigen eine einfache Mehrheit im Brüsseler Parlament und nicht jeweils in jeder Sprachgruppe.
Der Haken an der Sache ist: Für die Nominierung dieser Kandidaten ist eine Mehrheit erforderlich und zwar in jeder der beiden Sprachengruppen. Es bleibt abzuwarten, ob das so zustande kommen kann. PS-Chef Laaouej ist jedenfalls überzeugt: „Brüssel ist nicht mehr die Summe der beiden Gemeinschaften. (…) Wir wollen eine demokratische Lösung vorschlagen, um eine vollwertige Regierung mit vollen Befugnissen zu bilden.“
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Parlamentsverwaltung: “Funktioniert so nicht”
Wenige Stunden, nachdem der Vorsitzende der Brüsseler PS, Ahmed Laaouej, vorgeschlagen hatte, die Brüsseler Regierung als eine Art Notregierung zu bilden, hatte die Kanzlei des Brüsseler Parlaments seinen Vorschlag bereits begraben. Laaouejs Plan wird als „unzulässig“ eingestuft.
Der Verfassungsexperte Quinten Jacobs erklärte gegenüber BRUZZ, „dass Laauouej das Brüsseler Sondergesetz falsch auslegt. Der Premierminister kann nicht getrennt von anderen Ministern gewählt werden“. Die Kanzlei kam zu dem Schluss, dass die 5 PS-Abgeordneten, die Leisterh nominierten, die Wahl des Ministerpräsidenten „künstlich isoliert“ haben.
Es hätte also nicht nur der MP nominiert werden müssen, wie es die PS tat, sondern „die gesamte Regierung“, wie in den entsprechenden Passagen des Brüsseler Sondergesetzes vorgeschrieben wird, auf die sich die PS berief. „Der Vorschlag, einen neuen Ministerpräsidenten so zu ernennen, kann daher nicht umgesetzt werden“, heißt es.
„Wahnsinn“
Die Brüsseler N-VA-Politikerin und flämische Landesministerin für Brüsseler Angelegenheiten Cieltje Van Achter ist entsetzt. Via X lässt sie wissen: „Brüssel braucht keinen PS-Vorschlag, der nur Posten verteilt. Brüssel braucht eine echte Regierung, die Reformen durchführt und Entscheidungen trifft. Die PS weigert sich zu verhandeln, weigert sich, Entscheidungen zu treffen und versucht nun, die flämische Mehrheit ins Abseits zu stellen. Wahnsinn.“
Auch Elke Van den Brandt (Groen), die Brüsseler Regierungsbildnerin auf der niederländischsprachigen Seite, reagierte ablehnend auf den Vorschlag: „Ich habe die einseitigen Vorschläge der PS mit Erstaunen zur Kenntnis genommen“, so Van den Brandt: „Es ist doch klar: Brüssel braucht nach den Verhandlungen eine vollwertige Regierung und keinen „ministeriellen Stuhltanz.“
Der Verhandlungsführer der Open VLD, Frédéric De Gucht, lehnt ebenfalls den Vorschlag des Vorsitzenden der Brüsseler PS, Ahmed Laaouej, ab, eine Regierung durch geheime Einzelabstimmungen im Brüsseler Parlament zu bilden. Der Vorschlag unterstreiche den Ruf Brüssels als „Hauptstadt des Surrealismus“ und sei politisch inakzeptabel: „Erst verhandeln, dann eine Einigung erzielen und dann die Minister ernennen. Nicht umgekehrt“, so De Gucht in den sozialen Medien.