„Das ist nicht nur undemokratisch, sondern gefährdet auch die dringend benötigte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften.“ Mit diesen Worten reagiert die flämische Landesministerin für Brüssel Cieltje Van Achter (N-VA) auf die Neujahrsansprache des Brüsseler PS-Präsidenten Ahmed Laaouej. Der frankophone Sozialist hatte erneut bekräftigt, dass die PS nicht an eine Brüsseler Regierung mit den flämischen Nationaldemokraten der N-VA teilnehmen werde.
Inland
Regierungsbildung in Brüssel bleibt in politischen Spielchen stecken: „Totalverlust an Respekt“
Andreas Kockartz
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Die PS hält an ihrem Veto gegen die N-VA fest, bekräftigte der Brüsseler PS-Chef Ahmed Laaouej im Rahmen des Neujahrsempfangs seiner Partei. „Unser politisches Büro hat seit Dezember einstimmig Nein gesagt. Und heute erst recht, nach mehreren Provokationen von Mitgliedern der N-VA“. „Laaouej begräbt Piste mit mit N-VA in sehr tiefer Grube“, titelte die Nachrichtenplattform BRUZZ am Sonntagnachmittag auf ihrer Webseite.
„Vielleicht sollten sie erst einmal aus der tiefen Grube der Misswirtschaft, in die sie Brüssel gestürzt haben, herauskriechen“, antwortete Cieltje Van Achter einen Tag später auf Laaouejs letztes Njet. „Jahr für Jahr werden die Brüsseler mit Unsicherheit, schlechter Aktivierung von Arbeitssuchenden und einer Regierung, die alles andere als effizient arbeitet, konfrontiert“, so Van Achter. „Hinzu kommt ein völliger Mangel an Respekt gegenüber der flämischen Gemeinschaft in der Region, die ihre Mehrheit bereits gebildet hat.“
CD&V?
Wie es jetzt weitergehen soll, bleibt unklar. Sieben Monate nach den Wahlen ist die Regierungsbildung immer noch festgefahren. „Wir verstehen, dass die derzeitige Situation nicht länger andauern kann, aber wir haben keinen Hebel, um die Dinge zu entwirren“, sagt eine Quelle auf der niederländischsprachigen Seite des Verhandlungstisches. Laaouej selbst verweist auf die beiden Regirungsbildner, David Leisterh von der liberalen MR auf frankophoner Seite und Elke Van den Brandt von den Grünen von Groen bei den Niederländischsprachigen.
Statt Verantwortung zu übernehmen, entscheiden sie sich für einen ‚cordon politique‘ und versuchen, ohne eine flämische Mehrheit zu regieren. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern gefährdet auch die so dringend benötigte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften.“
Cieltje Van Achter (N-VA) in BRUZZ
„Die N-VA ist nicht unverzichtbar. Sie hat nur zwei Sitze im Brüsseler Parlament“, sagte Laaouej: “Die Niederländischsprachigen blockieren die Regierungsbildung, indem sie keinen anderen Weg als den der N-VA vorschlagen.“
So ist der Vorsitzende der Brüsseler PS der Meinung, dass die flämischen Christdemokraten CD&V den Platz der N-VA innerhalb der niederländischsprachigen Mehrheit einnehmen sollten, was der ehemalige Brüsseler Minister und Brüsseler CD&V-Abgeordnete Benjamin Dalle nicht befürwortet. Er zieht nach der verlorenen Wahl eine Oppositionskur vor.
„Undemokratisch“
„Seit sechs Monaten wird das versucht, ohne Erfolg“, sagt eine Quelle am Verhandlungstisch. „Die PS stellt die Situation so dar, als ob die N-VA einfach ersetzt werden kann, aber das ist überhaupt nicht der Fall. Auch ein neuer Versuch, die CD&V mit ins Boot zu holen, ist vorerst nicht geplant.“
Solange es keine neue Regierung in Brüssel gibt, möchte Laaouej, dass die geschäftsführende Regionalregierung weiterarbeitet, indem sie mehr Initiativen durch das Parlament bringt. „Die Verantwortung liegt bei denen, die die Meinung der zweitgrößten Partei im Parlament nicht berücksichtigt haben. Auch das ist ein demokratisches Verbrechen“, fügte er hinzu.