Zwei Freunde von Ex-Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) haben sich mit dem Gericht auf ein Bußgeld von 1.250 € einigen können, weil sie am Rande einer privaten Feier des liberalen Politikers in dessen Heimatstadt Kortrijk gegen ein Polizeiauto gepinkelt hatten. Dieser Vorfall ging 2023 als „Pipigate“ durch die Medien.
Inland
"Pipigate": 1.250 € Bußgeld für Wasserlassen gegen einen Polizeiwagen
Andreas Kockartz
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Seinerzeit stand der damalige belgische Justizminister unter Polizeischutz, da ihm aus Richtung von kriminellen Kreisen gedroht wurde. Am Rande seines Geburtstagsfests, das ebenfalls von der Polizei bewacht wurde, pinkelten zwei seiner Gäste gegen den Streifenwagen. Das allerdings nahm eine Überwachungskamera auf…
Die Staatsanwaltschaft von Westflandern nahm Ermittlungen auf, da die Polizei Anzeige erstattete. Jetzt kam es zu einer Einigung zwischen der Justiz und den beiden Angeklagten. Beide müssen ein Bußgeld von 1.250 € entrichten wegen „Beleidigung der Polizei im öffentlichen Raum.“ Zudem müssen sie einen symbolischen Euro moralischen Schadensersatz an die betroffenen Polizisten zahlen und ihnen wird die Reinigung des Polizeiautos nachträglich in Rechnung gestellt.
Die Staatsanwaltschaft Westflandern lässt in diesem Zusammenhang noch wissen, dass sie nicht mehr gegen Ex-Minister Van Quickenborne vorgeht und dies wegen „Mangel an Beweisen.“ Die Bilder der Überwachungskamera zeigen Van Quickenborne, wie er eine Bewegung machte, die pinkeln gegen den Polizeiwagen zeigt. Der Betroffene hatte sich schon damals für den Vorgang entschuldigt und gab an, sich an nichts mehr erinnern zu können. Der Vorgang hatte auch die Politik beschäftigt, nicht zuletzt auch, weil Van Quickenborne als Justizminister und als unter Polizeischutz stehende Person derartiges Vorgehen „ermöglichte“.