Die Verhandlungsführer von N-VA, Vooruit, CD&V, MR und Les Engagés haben am Montagabend bis 22 Uhr zusammengesessen und über Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Steuerwesen diskutiert. Es gab keinen großen Durchbruch, aber das war auch nicht wirklich zu erwarten. Am Dienstag haben die Gesprächpartner den ganzen Tag durchgearbeitet. Regierungsbildner Bart De Wever hatte um 16 Uhr seinen 17. Termin bei König Philippe zur Berichterstattung zum Stand der Dinge. Dieser verlängerte den Auftrag für den N-VA-Politiker De Wever bis zum 31. Januar. Inzwischen machen die Arbeitgeber in Belgien Druck. Der flämische Arbeitgeberverband VOKA forderte im Rahmen seines Neujahrsempfangs mit Nachdruck eine rasche Regierungsbildung.
Inland
Regierungsbildung in Belgien: Verhandlungen laufen weiter - königlicher Auftrag verlängert - Arbeitgeber machen Druck
Andreas Kockartz
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Nach zwei Tagen Verhandlung wurde deutlich, dass es im Bereich Arbeitsmarkt große Fortschritte gibt und dass die entsprechenden Verhandlungen diesbezüglich angeblich fast abgeschlossen sind. Das Thema Steuerreformen wurde im Laufe des Dienstags weiter diskutiert. Hier geht es u.a. darum, wie man sicherstellen kann, dass die Beschäftigten mehr von ihrem Nettoeinkommen haben. Das Thema Steuerreform bleibt ein heikles Thema mit großen inhaltlichen Widersprüchen - ein großer Brocken für die nächsten Tage, vielleicht Wochen.
Um 16 Uhr hatte Regierungsbildner Bart De Wever von der N-VA zum 17. Mal einen Termin bei König Philippe. Es war davon auszugehen, dass sein Auftrag ein weiteres Mal verlängert wird. Niemand stellt De Wevers Position in Frage. Aber er selbst deutete an, dass es das letzte Mal ist, dass er um eine Verlängerung seines Mandats bittet. Bis Ende des Monats will er eine föderale Regierung stehen haben.
König Philippe verlängerte den Auftrag zur Regierungsbildung für Bart De Wever letztendlich bis zum 31. Januar. Dieses Datum streben die Arizona-Parteienvertreter als äußertstes Datum "zur Landung" ohnhin an. Inzwischen machen die Arbeitgeberverbände VBO und VOKA ordentlich Druch und verlangen eine schnelle und wirtschaftsfreundliche Regierungsbildung.
Flanderns Arbeitgeberverband macht Druck
Der flämische Arbeitgeberverband VOKA wünscht sich eine baldige Einsetzung einer neuen belgischen Bundesregierung. Dies wurde auf dem Neujahrsempfang des Verbandes deutlich unterstrichen. Es habe nun lange genug gedauert, so VOKA-Präsident Rudy Provoost:
„Machen Sie 2025 zum Jahr des Umschwungs und verpflichten Sie sich zu Unternehmertum auf allen Ebenen. Machen Sie 2025 zu einem Jahr ohne halbe Sachen, ohne Mittelmäßigkeit. Und bilden Sie endlich eine Bundesregierung, die mit Volldampf vorangeht. Unsere Unternehmer haben keine halben Sachen verdient.“
„Es geht um oben oder unten, jetzt oder nie“, sagte Provoost: „Die Parteivorsitzenden am Verhandlungstisch müssen begreifen, dass es bei der politischen Führung nicht nur darum geht, Stimmen zu gewinnen, sondern vor allem um die Umsetzung der Politik.“
Und in Flandern?
VOKA wies darauf hin, dass es der flämischen Wirtschaft nicht gut geht und die Aussichten für 2025 düster sind: „Ein effizienter Arbeitsmarkt und eine unternehmensfreundliche Besteuerung sind entscheidend für unsere Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität“, sagte Verbandspräsident Provoost.
„Wir zählen darauf, dass die neue föderale Regierung den Unternehmen und Unternehmern keine zusätzlichen Lasten aufbürdet. Denn sie sind die Basis des Aufschwungs und die Antwort auf Herausforderungen wie Nachhaltigkeit und Digitalisierung.“