Die Abgeordnetenkammer und der Senat, die beiden Kammern im belgischen Bundesparlament, werden ihre Personalabteilungen zusammenlegen. Nachdem die Abgeordnetenkammer bereits Mitte Dezember zugestimmt hat, gibt nun auch die Senatsverwaltung grünes Licht für diese Maßnahme. Vorerst wird kein Personal entlassen werden müssen.
Inland
Abgeordnetenkammer und Senat wollen ihre Personalabteilungen zusammenlegen
Andreas Kockartz
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Konkret werden die Dienststellen der Kammer und des Senats zu einer einzigen Verwaltung zusammengelegt. Das bedeutet, dass die Bediensteten künftig unter einem Arbeitgeber arbeiten, für den eine weitere Struktur geschaffen wird, um dass das Personalstatut zu harmonisieren. Auch die Haushalte der beiden Häuser werden zusammengelegt.
Laut Kammerpräsident Peter De Roover (N-VA) und Senatspräsidentin Valérie De Bue (MR) handelt es sich dabei um „einen wichtigen Schritt zur Modernisierung des föderalen Parlaments“, und die Fusion entspreche „eher der politischen Realität“. Die Fusion der Verwaltungen der beiden Kammern sei unabhängig davon, was die neue Bundesregierung über die Zukunft des Senats beschließen werde, erklärte De Roover.
Vor allem die flämischen Parteien wollen den Senat als solchen abschaffen und durch eine Art Länderkammer (Beispiel Bundesrat in Deutschland) ersetzen. Im frankophonen Belgien hält man aber eher am Senat in seiner heutigen Funktion fest
Die Umsetzung der Fusion werde in den kommenden Monaten ausgearbeitet, „unter Wahrung der Rechte der Mitarbeiter und der Autonomie der beiden Versammlungen“, heißt es weiter dazu. Derzeit besteht keine Absicht, den Personalbestand von Kammer und Senat zu reduzieren. Es ist jedoch möglich, dass dies mittelfristig geschieht, indem diejenigen, die in den Ruhestand gehen, nicht mehr ersetzt werden.