Der Staatsrat wird am Dienstag um 10 Uhr - also auf Silvester - die Debatte um den Hausarrest von 51 Antwerpener Jugendlichen während der Silvesternacht wieder eröffnen. Dem Staatsrat zufolge könnte die Angelegenheit gegenstandslos sein, da Bürgermeister Bart De Wever den Hausarrest widerrufen und eine andere, besser geeignete Maßnahme angekündigt hat.
Staatsrat urteilt: Hausarrest für Jugendliche an Silvester ist rechtswidrig
Die präventive Entscheidung des Bürgermeisters, minderjährigen Krawallmachern den Ausgang auf Silvester zu verbieten, hatte zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen, darunter auch die Menschenrechtsliga.
Die Eltern eines 17-jährigen Jugendlichen hatten sich an den Staatsrat gewandt, um den Hausarrest anzufechten, den der Bürgermeister von Antwerpen präventiv für den Silvesterabend verhängt hatte.
Das Kabinett von Bürgermeister De Wever reagierte am Sonntagabend schnell und kündigte eine neue, besser begründete Maßnahme an, um sicherzustellen, dass der Jugendliche sein Haus nicht verlässt. „Die Sache wird bis zum 31. Dezember zurückverwiesen, um den Parteien Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt darzulegen, ob die Sache gemäß dem Rücknahmebeschluss vom 27. Dezember 2024 noch einen Gegenstand hat und ob der Kläger noch ein Interesse an seiner Klage hat“, so der Staatsrat.
Laut Bart De Wever stellt das höchste Verwaltungsgericht das Instrument des präventiven Hausarrests nicht in Frage. „Wir berücksichtigen die Empfehlungen, die der Rat während der Sitzung abgegeben hat, und wir werden sie rechtlich umsetzen“, hatte es am Freitag aus dem Büro des Bürgermeisters geheißen.
Wie in den vergangenen Jahren hatte die Stadt Antwerpen Mitte Dezember präventiv Hausarrest für Dutzende von Jugendlichen für die Silvesternacht verhängt. Ziel ist es, „eine Silvesternacht ohne Angst“ vor Belästigungen und Gewalt durch bestimmte Gruppen von Jugendlichen „gestalten zu können“.
Die Polizei wird auch Kontrollen durchführen, insbesondere um sicherzustellen, dass die rund 50 Jugendlichen den Hausarrest einhalten.