Einer der 47 Jugendlichen in Antwerpen, die in der Silvesternacht vom Antwerpener Bürgermeister Bart De Wever (Nationaldemokraten, N-VA) unter vorsorglichen Hausarrest gestellt wurden, legt Berufung gegen diese Entscheidung ein. Das schreibt die flämische Tageszeitung Gazet van Antwerpen. Der Sprecher des Bürgermeisters bestätigt, dass sich der Staatsrat heute mit dem Fall befasst. „Die Rechtmäßigkeit der Präventionsmaßnahme wird geprüft“, sagte Abderrahim Lahlali, der Anwalt des 17-Jährigen.
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Hausarrest in der Silvesternacht: 17-Jähriger ficht Entscheidung des Antwerpener Bürgermeisters De Wever an
Jens Van Reet
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Wie in den letzten 2 Jahren verhängt der Bürgermeister von Antwerpen, Bart De Wever, in der Silvesternacht einen präventiven Hausarrest gegen eine Reihe junger Wiederholungstäter, um zu verhindern, dass sie wieder Unruhe stiften. In diesem Jahr sind es 47 Jugendliche. Das Kabinett von De Wever erklärte, dass der Bürgermeister „alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreift“, um ein unbeschwertes Silvester zu ermöglichen.
Kriminologen und die Liga für Menschenrechte stellten die rechtliche Grundlage eines solchen Hausarrests in Frage. De Wever wies die Kritik zurück. Er sagte, dass die Maßnahme auf der Grundlage der Artikel 133 und 135 des Gemeindegesetzes durchaus rechtlich begründet sei.
Inzwischen ist einer der Jugendlichen, ein 17-jähriger Junge, gegen den Hausarrest vor den Staatsrat gegangen. Dieser verhandelt heute über den Fall. „Spätestens in 48 Stunden wird es ein Urteil geben“, sagt sein Anwalt Abderrahim Lahlali.