In Brüssel weigern sich die frankophonen Sozialisten PS beharrlich weiter, mit den flämischen Nationaldemokraten N-VA Koalitionsgespräche zu führen. Am Montag saßen alle frankophonen Parteien stundenlang zusammen, um eine Lösung für diese Pattsituation zu finden. Doch einen Durchbruch brachte das nicht. Am Rande der Regierungsbildung wurde bekannt, dass Olivier Maingain seine Partei, die linksliberale Brüsseler Regionalpartei Défi, verlässt.
Inland
Region Brüssel-Hauptstadt: Die Regierungsbildung kommt keinen Schritt weiter
Andreas Kockartz
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Nach den Regionalwahlen im Juni hatten die frankophonen Liberalen MR und die französischsprachige Zentrumspartei Les Engagés rasch beschlossen, sowohl in Brüssel, als auch in der Wallonie zusammenzuarbeiten, doch in der Hauptstadt-Region brauchen sie die sozialistische PS zur Mehrheitsbildung.
Auf niederländischsprachiger Seite hatte es Monate gedauert, bis dort eine Mehrheit zusammengestellt werden konnte. Inzwischen fanden aber die Grünen von Groen, die Sozialisten von Vooruit, die Liberalen der Open VLD und die Nationaldemokraten der N-VA zu einer Mehrheit zusammen.
Für die PS ist es aber undenkbar, mit der N-VA zu koalieren und alle Vermittlungen führten bisher nicht zu einem Umdenken. Regierungsbildner David Leisterh von der MR versucht es aber unbeirrt weiter.
Noch in der vergangenen Woche rief er die nationalen Vorsitzenden der betroffenen Parteien dazu auf, ihren Einfluss geltend zu machen. Doch die PS ließ sich nicht darauf ein und am Montag erschien nicht der PS-Vorsitzende Paul Magnette am Gesprächstisch, sondern Brüssels Parteichef Ahmed Laaouej. Und genau dieser verweigert Verhandlungen mit der N-VA.
Politisch enttäuscht: Olivier Maingain von Défi verlässt seine Partei
Olivier Maingain, lange die Galionsfigur der Brüsseler linksliberalen Partei Défi und deren Vorgänger FDF, verlässt seine Partei. Maingain tut dies aus Unzufriedenheit darüber, dass sich die aktuelle Vorsitzende der Partei, Sophie Rohonyi, darauf eingelassen hat, zur Rettung der Regierungsbildung die nationalen Parteivorsitzenden - siehe oben - mit einbeziehen zu wollen.
Der fast radikale Brüsseler Regionalpolitiker lässt dazu wissen: „Rohonyi verteidigt nicht länger die Autonomie Brüssels und der Brüsseler Region. Infolgedessen verlasse ich die Partei.“
Maingain will jetzt eine neue Partei gründen, „die meinen Überzeugungen und denen vieler meiner Wähler entspricht“. Er werde in den nächsten Tagen einen entsprechenden Aufruf machen. Maingain ist Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Woluwe-Saint-Lambert, wo er nun selbst nicht mehr in derselben Partei ist wie seine Ratsmitglieder. Wie es dort weitergehen soll, ist unklar.