Der Brüsseler Regierungsbildner David Leisterh und der MR-Vorsitzende Georges-Louis Bouchez wollen die nationalen Parteivorsitzenden der französischsprachigen Parteien an der Koalitionsbildung in der Hauptstadt-Region beteiligen, wie die Nachrichtenplattform BRUZZ am Freitag meldet. „Brüssel steht in Flammen und fast alle schauen auf dem Balkon zu“, so der frankophone Liberale.
Inland
Brüssels Regierungsbildner Leisterh will die frankophonen Parteivorsitzende an den Verhandlungstisch holen
Andreas Kockartz
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David Leisterh (MR) nimmt Gespräche mit den nationalen Parteivorsitzenden der französischsprachigen Parteien auf, um die Brüsseler Regierungsbildung aus der Flaute zu holen: „Wir rufen alle Parteivorsitzenden auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen, denn die finanzielle Situation ist dramatisch und die Herausforderungen sind groß.“
Leisterh will als Regierungsbildner im Amt bleiben. Es wird demnach kein Vermittler ins Feld geschickt: „Wir werden in den nächsten Stunden die nationalen Parteivorsitzenden der französischsprachigen Parteien einladen, denn die Brüsseler Probleme gehen über die regionale Ebene hinaus. Denken Sie zum Beispiel an die Finanzen, mögliche Fusionen und die Sicherheit“.
Die Brüsseler Regierungsbildung ist seit einiger Zeit ins Stocken geraten. Nachdem auf der niederländischsprachigen Seite mit Groen, N-VA, Open VLD und Vooruit eine Mehrheit gefunden wurde, zerbrach die französischsprachige Koalition aus MR, PS und Les Engagés.
Um die Ängste mancher vor einer institutionellen Reform zu zerstreuen, halte ich es für wichtig, den Tisch zu erweitern.“
David Leisterh (MR)
Die PS war nicht bereit, mit der N-VA zu verhandeln. Leisterh versuchte daraufhin, eine Mehrheit mit Défi und Ecolo zu bilden, aber die französischsprachigen Grünen strenen angesichts ihrer deutlichen Wahlniederlage bei den Regionalwahlen im Juni keine Regierungsbeteiligung an.
Jetzt hofft der Brüsseler Regierungsbildner, die Koalitionsbildung durch die Aufnahme neuer Gespräche unter Beteiligung der französischsprachigen Parteivorsitzenden wiederzubeleben. Das bedeutet, dass der Vorsitzende der PS, Paul Magnette, der Vorsitzende von Les Engagés, Maxime Prévot, die Co-Vorsitzenden von Ecolo, Marie Lecocq und Samuel Cogolati, sowie die Vorsitzende von Défi, Sophie Rohonyi, eine Einladung von Leisterh erhalten werden. Diese Gespräche sollen ab nächster Woche stattfinden. Auch die regionalen Parteivorsitzenden sollen einbezogen werden.
Aber, die PS hat schon jetzt nicht vor, diese Einladung anzunehmen. „Der Gesprächspartner für die Brüsseler Regierungsbildung ist und bleibt Ahmed Laaouej“, so ein Sprecher der französischsprachigen Sozialisten gegenüber der BRUZZ-Redaktion. Die Stimmung unter den Vorsitzenden von Ecolo und Défi ist ebenfalls negativ. „Nach der Zwangsehe kommt die Zwangsverwaltung“, schrieb Zakia Khattabi von Ecolo in den sozialen Medien. „Wir sollten Brüssel unter Beobachtung stellen, weil Leisterh in seiner Mission als Regierungsbildner versagt“, ergänzt der linksliberale Défi-Politiker Olivier Maingain die Bemerkungen der Brüsseler Grünen.