Von dem christdemokratischen Brüsseler Abgeordneten Benjamin Dalle (CD&V, Foto) angeforderten Zahlen zeigen, dass das Haushaltsdefizit der Region Brüssel-Hauptstadt bei unveränderter Politik im nächsten Jahr auf 2,46 Mia. € steigen wird. Im Gegenzug wird die Verschuldungsgrad auf 265 % der Einnahmen ansteigen. „Die Situation ist unhaltbar“, so Dalle.
Inland
Neue Zahlen zeigen "katastrophale Haushaltslage" der Region Brüssel-Hauptstadt
Andreas Kockartz
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Die Haushaltslage in Brüssel ist bereits sehr prekär und wird bei unveränderter Politik noch dramatischer. Das geht aus Zahlen hervor, die der Brüsseler Abgeordnete Benjamin Dalle von den flämischen Christdemokraten CD&V von den Brüsseler Haushaltsbehörden anforderte und der Redaktion der regionalen Nachrichtenplattform BRUZZ vorlegte.
Das Haushaltsdefizit wird derzeit bereits auf 1,5 Mia. € geschätzt. Das sind etwa 20 % des Haushalts. Dieses Defizit würde bei unveränderter Politik auf 2,46 Mia. € bei 6,3 Mia. € Einnahmen ansteigen. „Die letzter Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie die Schätzung der Regierung vor den Wahlen“, so Dalle.
Steigender Verschuldungsgrad
Im Gegenzug würde der Verschuldungsgrad der Region von heute 234 % der Einnahmen auf 265 % im Jahr 2025 steigen bzw. von 13,9 Mia. € auf 15,6 Mia. €. Bei der Vorlage des Haushalts 2024 vor einem Jahr hatte die Brüsseler Regionalregierung noch eine Schuldengrenze von 210 % angestrebt.
Die Zinsbelastung, die sich aus der heutigen Schuldenquote ergibt, würde dann auf 395,9 Mio. € im Jahr 2025 und auf 632,7 Mio. € im Jahr 2029 steigen, sagte der bisherige flämische Minister für Brüsseler Angelegenheiten: „Eines sollte klar sein: Die scheidende Brüsseler Regierung hat die Region in eine katastrophale Haushaltslage gebracht. Die Brüsseler werden die Leidtragenden dieser Situation sein“, so Dalle abschließend.