Der Brüsseler Regierungsbildner David Leisterh (MR, Foto) strebt eine neue Mehrheit auf der französischsprachigen Seite an. Er will die frankophonen Sozialisten PS gegen die Grünen von Ecolo und die linksliberale Regionalpartei Défi austauschen, wie VRT NWS und die Brüsseler Nachrichtenplattform BRUZZ aus gutunterrichteter Quelle erfuhren. Défi wäre bereit, Verhandlungen aufzunehmen, Ecolo bleibt aber zögerlich.
Inland
Der Brüsseler Regierungsbildner David Leisterh (MR) will die PS gegen Ecolo und Défi austauschen
Andreas Kockartz
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Vor zwei Wochen hat sich mit Groen, N-VA, Vooruit und Open VLD endlich eine niederländischsprachige Mehrheit gefunden. In Brüssel braucht eine Regionalregierung zwei Mehrheiten, eine auf niederländischsprachiger und eine auf frankophoner Seite.
Eine Zeit lang sah es so aus, als sei der Zug der Regierungsbildung abgefahren, denn im französischsprachigen Spektrum hatten MR, PS und Les Engagés seit Monaten eine Vereinbarung zur Aufnahme von Verhandlungen. Doch die PS stellte sich gegen eine Brüsseler Regierungsbeteiligung der N-VA quer.
Daraufhin nahm der Brüsseler Regierungsbildner Gespräche mit Ecolo und Défi auf. Wie unsere Redaktion erfuhr, traf sich die Défi-Vorsitzende Sophie Rohonyi am vergangenen Mittwoch sowohl mit Leisterh als auch mit dem MR-Vorsitzenden Georges-Louis Bouchez und dem Brüsseler Les Engagés-Parteichef Christophe De Beukelaer.
Der Schlüssel liegt bei Ecolo
Am vergangenen Freitag haben die französischsprachigen Grünen, mit Zakia Khattabi am Tisch, ihrerseits eine Konsultation mit Bouchez und Leisterh geführt. Offenbar fand jetzt ein neues Gespräch zwischen Ecolo und MR statt.
Berichten zufolge legt Défi kein Veto gegen die N-VA ein, aber bei Ecolo gibt es (noch) keine Bereitschaft, sich an einer neuen Regierung in Brüssel zu beteiligen.
Aber, jetzt ist es nun an Ecolo, das Problem Regierungsbildung in der Hauptstadt-Region zu lösen und sich an den Koalitionsverhandlungen zu beteiligen oder nicht. „Der Schlüssel zur Brüsseler Regierungsbildung liegt heute bei Ecolo“, so ein Beobachter aus den Kreisen der Partei.
Aversion
Evident ist das nicht: Ecolo hat im Juni eine schwere Wahlniederlage erlitten, bei der 8 von 15 Sitzen verloren wurden. Außerdem ist die Abneigung gegen die flämischen Nationaldemokraten N-VA bei einem großen Teil ihrer Anhänger nicht geringer als dass bei der PS der Fall ist. Kürzlich erst hat Ecolo deutlich gemacht, dass sich die Partei für eine Oppositionskur entscheidet.
Obwohl Défi bei den Wahlen von 10 auf 6 Sitzen im Regionalpalament zurückgefallen ist, zeigt die Partei Interesse an Verhandlungen - auch mit der N-VA als Teil der Mehrheit. „Aber nicht, um institutionelle Forderungen wie die Zusammenlegung von Polizeizonen, öffentlichen Sozialhilfezentren oder Gemeinden zu diskutieren“, verlautete dazu aus Parteikreisen.
MR, Les Engagés, Ecolo und Défi verfügen zusammen über 41 der 72 französischsprachigen Sitze im Brüsseler Parlament. Die 7 Sitze der französischsprachigen Grünen werden in dieser Konstellation also dringend benötigt.