Der Brüsseler Regierungsbildner David Leisterh (MR) hofft immer noch, dass er in diesem Jahr eine neue Regierung stellen kann. „Ich muss daran glauben. Wenn ich nicht daran glaube, wird es nie eine Regierung geben“, sagte er am Freitag gegenüber VRT NWS. Die Brüsseler Regierungsbildung ist völlig festgefahren, nachdem die PS beschlossen hat, sich aus den Gesprächen zurückzuziehen. Der Brüsseler PS-Vorsitzende Ahmed Laaouej lehnt die Regierungsteilnahme der N-VA auf der niederländischsprachigen Seite ab.
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Regierungsbildung in Brüssel: David Leisterh will noch 2024 eine neue Regionalregierung zusammenstellen
Andreas Kockartz
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"Ich habe im Juli eine Vereinbarung mit der PS unterzeichnet und möchte diese respektieren", sagt Leisterh, "aber ich möchte auch die flämische Gemeinschaft respektieren. Das ist sehr schwierig."
"Ich habe einen Plan", sagte der Brüsseler Regierungsbildner deutete aber an, dass er nicht kurzfristig eine völlig neue Koalition mit anderen Partnern herbeizaubern könne: "Ich habe einen Plan, aber ich muss zugeben, dass er sehr schwierig ist." Mehr Details nannte David Leisterh nicht.
Umstrittene Fusionen
Eines der Probleme ist, dass die N-VA Brüsseler Gemeinden und Polizeizonen fusionieren lassen will, was auf frankophoner Seite - z.B. bei der PS - auf Bedenken stößt. Die Brüsseler Regierungsbildnerin auf niederländischsprachiger Seite, Elke Van den Brandt (Groen), hat die PS dazu aufgefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine Regierung für die Region Brüssel zu bilden.
Van den Brandt rief die PS dazu auf, ihre Verantwortung zu übernehmen. Gegenüber VRT NWS sagte sie, für viele Organisationen in der Hauptstadt beginne die Lage finanziell schwierig zu werden, denn ohne Regierung kann für die Brüsseler Hauptstadt-Region kein Haushalt aufgestellt werden, was auch Regierungsbildner Leisterh moniert.
Wenn wir keinen effizienten und ehrgeizigen Haushalt vorlegen, wird unser Rating erneut herabgestuft werden."
David Leisterh (MR)
"Wenn wir so viel Zeit mit Fusionen verschwenden, befürchte ich, dass die wirklichen Reformen nicht durchgeführt werden", so Leisterh. Diese Reformen seien mehr als notwendig: "Wenn wir bis März keinen guten Haushalt vorlegen und bis 2029 keine guten Reformen umsetzen, könnte uns die Bundesregierung unter eine Art Vormundschaft stellen." Hier spielt er auf zusätzliche Mittel an.
"Wenn wir keinen effizienten und ehrgeizigen Haushalt vorlegen, wird unser Rating von Standard & Poor's erneut herabgestuft“, warnte der Brüsseler Regierungsbildner zudem. Die Zusammenlegung der Brüsseler Gemeinden sei keine ideale Lösung, auch wenn er durchaus bereit sei, darüber zu sprechen. Was Leisterh jedoch angehen will, ist, den Wildwuchs an Brüsseler Institutionen zu bekämpfen und über eine andere Aufteilung der Befugnisse zwischen Gemeinden und Region zu sprechen, womit er flämischen Forderungen einen Schritt weit entgegenkommt.