Groen (Grüne), Vooruit (Sozialisten), Open VLD (Liberale) und N-VA (Nationaldemokraten) werden die niederländischsprachige Mehrheit für eine Brüsseler Regierung bilden. Die Verhandlungen haben sich seit den Wahlen im Juni hingezogen. Die vier Parteien werden sich jetzt mit der französischsprachigen Mehrheit zusammensetzen und versuchen, eine Regierung in Brüssel zu bilden. Um eine Regionalregierung in Brüssel-Hauptstadt zu bilden, braucht es zwei Mehrheiten: Eine im niederländschsprachigen Spektrum der Region und eine auf frankophoner Seite.
Inland
Durchbruch bei der Regierungsbildung in Brüssel? Groen, Vooruit, N-VA und Open VLD bilden niederländischsprachige Mehrheit
Andreas Kockartz
Veröffentlicht:
Nach fast einem halben Jahr gelang es der niederländschsprachigen Grünen Elke Van den Brandt (Groen), eine Mehrheit zu bilden. Das war schwierig, weil viele Parteien nötig waren, um genügend Sitze zu erhalten.
Van den Brandt arbeitete zunächst an einer Koalition mit CD&V anstelle der N-VA, aber die Christdemokraten befürchteten, dass sie mit nur einem Sitz nicht in der Lage sein würden, die Politik mitzubestimmen. Vor einigen Wochen kam die N-VA an den Tisch. Am Donnerstagvormittag wurden die Gespräche abgeschlossen.
Jetzt wird mit den Französischsprachigen verhandelt
In ihrer Presseerklärung spricht Van den Brandt von einer „Vorbildung“. Die niederländischsprachige Mehrheit muss nun mit der französischsprachigen Mehrheit - MR, PS und Les Engagés - eine Regierung in der Brüsseler Hauptstadt-Region zu bilden. Die PS hatte zuvor ihren Unwillen geäußert, gemeinsam mit der N-VA zu regieren.
„Wir haben volles Verständnis dafür, dass es noch Empfindlichkeiten gibt, die zwischen den verschiedenen Partnern der künftigen Brüsseler Regierung ausgebügelt werden müssen. Dies ist nur der Anfang von vielen Gesprächen, die noch zusammen mit den französischsprachigen Koalitionspartnern MR, PS und Les Engagés geführt werden müssen. Es ist wichtig, dass die strittigen Punkte offen und transparent am Tisch diskutiert werden. Wir werden uns konstruktiv und mit Rücksicht auf Empfindlichkeiten an den Tisch setzen“, sagte van Den Brandt.
Heikle Punkte
Verschiedene Brüsseler Regionalmedien berichteten im Laufe der Woche von einem durchgesickerten Verhandlungspapier, dass im Rahmen der Mehrheitsbildung auf Seiten der niederländischsprachigen Parteien diskutiert wurde. Daraufhin wurde konstatiert, dass die nationaldemokratische N-VA auf diese Mehrheit ihren Stempel aufdrücken würde. Es ging dabei um Themenbereiche, die die frankophone Seite nur schwerlich schlucken wird, wenn überhaupt: Brüsseler Gemeinden sollen fusionieren, die Öffentliche Sozialhilfezentren und die Polizeizonen sollen zudem zusammengelegt werden.
Die frankophonen Sozialisten der PS stiegen sofort auf die Barrikaden. Sie wollen wohl ohnehin ein Veto gegen eine Mehrheitsbildung mit der N-VA einlegen. Trotz einer endlich gefundenen Mehrheit auf niederländischsprachiger Seite wird die definitive Regierungsbildung mit den frankophonen Parteien kein leichtes Unterfangen sein - im Gegenteil. Es wird wohl noch „etwas dauern“, bis die Brüsseler Hauptstadt-Region eine neue Regierung hat.